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Freitag, 31. Dezember 2010

Guten Rutsch 2010->2011

Last Outpost wünscht einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr. Was Sie daraus machen, ist - neben der sozialen Einbettung, die wir alle mal mehr, mal weniger genießen - ihre Sache. Wir wünschen, dass Sie für sich, für Ihre Familie, für alle, die Ihnen wichtig sind, zusammen an einem ausgewogenen, in allen wichtigen Bereichen des Lebens erfüllten neuen Jahr arbeiten können.

Donnerstag, 30. Dezember 2010

Vatikan gliedert sich ins Geldsystem ein

Der Vatikan gründet nach Medienberichten eine eigene Zentralbank, um Transparenz und Kontrolle in die Finanzgeschäfte des Heiligen Stuhls zu bringen. Ein Ziel sei es dabei, die Operationen der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen Vatikanbank IOR und anderer päpstlicher Finanzeinrichtungen zu überwachen, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch. Außerdem gehe es dem Vatikan um die Anpassung seiner Bankgeschäfte an die internationalen Normen. Papst Benedikt XVI. wolle das vatikanische Zentralinstitut an diesem Donnerstag mit einer Bekanntmachung vorstellen.

[...]

Mit der "historischen Wende", ein übergeordnetes Organ zur Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte zu schaffen, kommt nach dem Bericht eine weitere, vom Vatikan mit der EU vereinbarte Neuerung: Der Vatikan will eine gewisse Menge an Euro-Münzen mit dem Bild des Papstes darauf nicht mehr nur Sammlern vorbehalten, sondern auch in Umlauf bringen.

Quelle für auszugsweise Zitate: APA und Wirtschaftsblatt.at

Die Einrichtung und finanzpolitische Nutzung einer Zentralbank mit Geld-Monopol ist eine der wichtigsten Bausteine eines modernen Verteilungsstaates. Der Vatikan braucht eigentlich keine Zentralbank, weil er (noch) sozialkulturell hierarchisch-feudal organisiert ist. Der Vatikan muss eigentlich kein Geld drucken (bzw. fiat money künstlich inflationieren), denn er kann derzeit immer noch mit realen Werten wirtschaften. Leider passt sich der Vatikan hier, immerhin erst nach langer Zeit, dem "modernen" zentralbank-gesteuerten Geldsystem an. Ein wenig Anachronismus geht verloren. Dieser aber wiederum ist einer der wichtigsten Komponenten der Unverwechselbarkeit der Katholischen Kirche. Wenn man ein Freund der Kirche als ethisch-moralische Orientierungs-Institution ist, kann man diesen Schritt bedauern. Wenn man sowieso für eine radikale Modernisierung der katholischen Kirche ist - oder direkt für deren Untergang plädiert - findet man die "FED"isierung des Vatikan vielleicht gut.

Samstag, 25. Dezember 2010

Frohe Weihnachten 2010

Weihnachten ist ein sehr integratives Fest. Jeder darf mitmachen, ob gläubig oder nicht. Was er auch mit Weihnachten verbindet - so sei es.

Subjektive und intersubjektiv frohe Weihnachten wünscht "Last Outpost of Optimism"

Weihnachtstree

Samstag, 18. Dezember 2010

Die politisch-strukturelle Rolle der FDP

Die FDP ist inhaltlich nicht mehr relevant, als Feindbild aber noch sehr wichtig für ihre politische Konkurrenz.

Das heißt: Was die FDP konkret politisch fordert oder sagt, spielt maximal noch eine Nebenrolle. Ihre Wichtigkeit als Anti-Bild, als Instrument für die anderen etablierten Parteien und das heutige politische System (das sich in einigen Teil-Bereichen und dadurch insgesamt in einer Krise befindet) ist (gerade dadurch ermöglicht) sehr wichtig.
Die Medien schreiben nur noch negativ über "die FDP" und der Wähler projiziert alle Abneigung, die er gegen die Politik allgemein und das heutige System des 'koordinierten Wohlfahrtsstaates' hat, auf die FDP. Zugespitzt lautet die Feindbild-Charakterisierung so:
"Nur" von der FDP kommt Lobbyismus, alle anderen Parteien machen keine Klientelpolitik. Nur die FDP ist für die "bösen" Wirtschaftsinteressen. Alle anderen Parteien handeln altruistisch und sozial. Nur die FDP ist schuld daran, dass der Staat verschuldet ist - und gleichzeitig daran, dass der Staat zu viel spart, u.s.w. Am schlechten Wetter ist die FDP auch noch schuld.
Der FDP wurde die soziale Rolle des "Teufels", des "Feindbildes" zugewiesen. Das ist eine aus soziologischer Sicht wichtige Rolle. Aber diese Rolle kann sie nur spielen, wenn sie weiter über die 5%-Hürde kommt. Daher ist es gerade im Interesse der Konkurrenzparteien der FDP, dass die FDP weiterhin als Buhmann instrumentalisiert werden kann.
Das instrumentalisierte Feindbildschema scheint bei vielen Menschen zu funktionieren. Wenn es funktioniert und weiterhin funktioniert, können alle anderen politischen Akteure so bleiben, wie sie sind, denn: Die FDP ist ja an allem schuld.

Aus neoliberaler Gesellschafts-Struktur-Kritik könnte man sagen: Dadurch verhindert das System, dass es ernsthafte Reformen machen muss - bzw. schiebt die unausweichlichen Strukturanpassungen/-änderungen nach hinten auf. -> "Hauptsache nicht in meiner Wahlperiode".
Aus neomarxistischer Sicht könnte man sagen: Dadurch sondert das System ein zum Sündenbock bzw. zur Abreaktion der Massen geschaffenes Feindbild aus - in diesem Fall hätte es die FDP als Vertreterin einer kleinen Minderheitspartei erwischt. Um dadurch das System als Ganzes zu stabilisieren und die Hegemonie der herrschenden Strukturen und Akteure (im deutschen Fall: korporatistischer Kapitalismus und die 2 [oder 3] großen Parteien) zu stärken.

Aus beiden Sichtweisen handelt es sich bei der Instrumentalisierung der FDP als Feindbild und massen-(mediales) Hassobjekt - mit Guido Westerwelle als Personifikation - um eine Abwehrreaktion des heutigen herrschenden bzw. etablierten politischen Systems.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

EU am Scheideweg: Eurobonds

Der Staat kann sich viel weiter verschulden als alle anderen Wirtschaftsakteure. Er unterliegt keiner wirklich letztlichen wirtschaftlichen Verantwortung. Das ergibt ganz andere Möglichkeiten für die Politik, als sie alle anderen Lebewesen haben.

Ja das mag sein, aber sollte mich das interessieren?

Nicht unbedingt. Aber z.B. entweder, weil sie an Zeitgeschichte interessiert sind (Wir leben derzeit vermutlich in einer Umbruchzeit) oder wenn es für sie um ihre wirtschaftlichen Richtungsentscheidungen geht. Wenn ein Bürger z.B. noch eine Rente haben möchte, oder sich ein Sparvermögen erarbeitet hat, dessen Wert er gerne möglichst gut erhalten würde, sollte er auch auf den jeweils aktuellen staatlichen Schulden- und Misswirtschafts-Stand schauen. Und auf die Geldpolitik der staatlich monopolisierten Zentralbank.
Man kann - so weit geht die Meinungsfreiheit noch - ruhig mal darauf hinweisen, dass die heutige regierende Politik hier ein sehr gefährliches Spiel spielt. Daran (an der Struktur) ändern kann man als Individuum/Familie/Freundeskreis etc. nichts, aber man kann versuchen, Menschen, die sich auf den allumsorgenden Staat verlassen, aufzuklären. Darüber, dass Staaten auch mal zahlungsunfähig werden oder Verpflichtungen (wie versprochene Renten etc.) einfach nicht mehr einlösen. Dann können die Menschen (als Akteure, die sich in dieser Struktur bewegen müssen) auf die Situation reagieren und sich möglichst gut und ausgewogen anpassen.

Eurobonds wären politisch dafür da, die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten hinsichtlich ihrer Spardisziplin einzuebnen. Alle in einen Topf - unabhängig vom Schuldenstand. Für Deutschland, das zwar gigantisch verschuldet ist, aber immer noch relativ viel weniger als andere EU-Länder wäre das ein Spiel ohne Gewinn. Außer man verkauft es als politischen Gewinn, die fast zahlungsunfähigen EU-Länder von unangenehmen Spar-Anstrengungen (auf Zeit) freizustellen. Diese Freistellung ist aber spätestens dann zu Ende, wenn mit Deutschland und Frankreich auch die zwei produktivsten Volkswirtschaften der Euro-Zone nicht mehr in der Lage sind, die Transferunion aufrecht zu erhalten.

Montag, 6. Dezember 2010

Wikileaks Mirrors

Mirror List

Wikileaks is currently mirrored on 208 sites (updated 2010-12-05 19:43 GMT)

wikileaks.as50620.net wikileaks.tard.is ipv6 freeus.jsdev.org
wikileaks.enzym.su freeus.jsdev.org wikileaks.cellue.de
wikileaks.kafe-in.net ipv6 wl.opsec.eu ipv6 wl.donatepl0x.com
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www.fuckip.de wikileaks.psytek.net wl.mrkva.eu
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www.gruiiik.org wikileaks.high-color.de wikileaks.holarse-linuxgaming.de ipv6
wl.alfeldr.de wikileaks.huissoud.ch wikileaks.geekview.be
wikileaks.dysternis.de wikileaks.nulset.net wikileaks.franslundberg.com
wikileaks.krkr.eu ipv6 wl.yoltie.net wikileaks.zeitkunst.org
wikileaks.aelmans.eu wikileaks.serverius.net wikileaks.synssans.nl
wl.ernstchan.net wikileaks.yasaw.net zwartemarktplaats.com
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leaks.stumcomie.com wikileaks.timburke.org wikileaks.ehcdev.com
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mirror1.wikileaks.lu mirror2.wikileaks.lu internaluse.net
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wikileaks.noomad.org wikileaks.xcplanet.com www.wikileaks.nw-ds.com
wikileaks.infinium.org.uk wikileaks.piratskasit.cz peoplerule.info
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wikileaks.siwhine.org wikileaks.schroth.cx wikileaks.delight.ch
wikileaks.moochm.de wikileaks.syncaddict.net www.hallitus.info
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Montag, 15. November 2010

Feindbilder schützen vor Erkenntnis

Das Verdammen des bösen Marktes, der die Blasen so „gnadenlos“ platzen lässt, wird von zwei Gruppen besonders intensiv betrieben:

1. Von Politikern – oft wider besseres Wissen – wird die ablenkende pauschalierende Marktschelte bewusst betrieben. Das Feindbild „Markt“ und „Spekulanten“ wird aus rationalen Gründen aufgebaut und medienwirksam gefördert, um sich nicht der eigenen Verantwortung für die Geldillusions-Krise stellen zu müssen. Das hieße nämlich in der heutigen Situation: Sparen, die Luft aus der geldpolitisch inflationierten (aufgeblähten) Geldblase nehmen (=Deflation), also die künstliche Geldmenge reduzieren und damit eine schmerzhafte Konsolidierung der Weltwirtschaft zulassen. Das wiederum würde die Macht der heute regierenden Gruppen mindestens gefährden, da damit auch viele Versprechungen, die die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten (mit der Notenpresse als “Sicherheit“) gemacht hat, sich als das herausstellen, was sie sind: Noch durch niemanden erarbeitet, bisher nicht erwirtschaftet, sondern nur aus machtpolitischen Gründen gemachte Versprechungen mit gedrucktem Geld (ohne realen Gegenwert, also ohne Deckung). Daher wir die Geldmenge auch in den USA und Europa weiter ausgeweitet, statt wieder auf ein Niveau geschrumpft, das der realen Wirtschaftsleistung entsprechen würde.

2. wird der Markt oft als besonders „böse“ empfunden und verdammt von Menschen, die an den guten Staat als Institution höherer moralischer Richtigkeit glauben. Der Staatsgläubige – definiere er sich als linksliberal, Keynesianer, Sozialdemokrat, Sozialist oder wie auch immer – glaubt immer noch (trotz der Finanz- bzw. besser: offensichtlichen Geldvermehrungs-Krise) – an die Möglichkeit, dem abstractum Markt die Schuld zuzuschieben und den Staat (als Herrschaftsinstrument) und die mit dem staatlich lizenzierten fiat money subventionierten Interessenakteure aus der Verantwortung zu entlassen. „Denn der Markt sei böse und der rentseeking-Staat sei gut“. Der Staat muss doch gut sein, denn daran glaubt der gläubige Etatist doch so fest.
Bei vielen, die die geldpolitische Verantwortung der Regierungen und der im staatlichen Auftrag handelnden Zentralbanken, ignorieren, kann man also eine psychologisch erklärbare Abwehrreaktion, eine Trotzreaktion auf die in Frage gestellten Glaubenssätze und vereinfachten Weltbilder, konstatieren. Dann kann man, ungetrübt von den eigentlich möglichen Lehren der immer wiederkehrenden „Finanz“krisen, weiterhin und geistig bequem, dem „Markt“ und der (scheinbar nur bei Spekulanten und „Kapitalisten“ vorkommenden) „Gier“ die Schuld geben.

Statt Analysen werden lieber Klischees geritten und Feindbilder gepflegt. So wird es auch bald wieder heißen: Die nächste Blase wird geschaffen und sie wird, basierend auf der heute immer noch bestehenden Geldblase, noch größer als die der jetzt gerade „ausgestandenen“ Finanzkrise. Die nächste Krise kommt, ermöglicht und angefeuert durch falsche Geldpolitik und dem politischen Irrglauben an Wohlstand durch bloße (nicht mehr die reale wirtschaftliche Leistung widerspiegelnde) ungedeckte Geldvermehrung.

Bezeichnend-treffender Titel des Buches von Kenneth S. Rogoff und Carmen M. Reinhart: „Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen.“ Auf deutsch erschienen im: FinanzBuch Verlag, 2010.

Sonntag, 31. Oktober 2010

Skizze über eine mögliche Zukunft der EU und Europas (Szenario) anhand zweier übertrieben optimistischer Sätze von Außenminister Westerwelle

Westerwelle: "[...] Es kann keine Transfer- oder Haftungsunion geben, in der die deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer geradestehen müssen."

Genau das ist aber jetzt beschlossen worden. Frau Merkel hat die Forderungen der EU-Megaverschuldungsstaaten und Frankreich übernommen und die EU zur Transferunion gemacht. Das ist schon in Ordnung (das heißt systemkonform) – weil es nun den nationalen Verschuldungs- und Verteilungsstaat auf die EU-Ebene ausweitet. Aber diese (in gewissem Sinne imperialistische Ausdehnung der Verschuldungsmöglichkeiten) wird die EU bzw. deren Geber- und Nehmerländer nun vermutlich etwas schneller in den Bankrott führen. Deutschland ohne Haftungsübernahme für die Pleitestaaten hätte es noch einige Jahre länger geschafft, bis auch hier die Staatsrenten und –subventionen innerhalb des eigenen Staates nicht mehr bezahlbar geworden sind/wären.

Westerwelle: "[...] Wir haben auf dem EU-Gipfel ein gutes Zwischenergebnis auf dem Weg zu wirksameren Sanktionen und der Einbeziehung privater Gläubiger erzielt."

Ja, das wäre schon fast satirisch, wenn es nicht ein staatlich-politischer Coup zur Enteignung von Investoren wäre:
Die Gläubiger, die das Geld leihen, also die den staatlichen Verteilungs- und Verschwendungskreislauf noch finanzieren, sollen jetzt „haftbar“ gemacht werden für die Schulden der Verschwendungsstaaten. Das müsste zur Folge haben, dass nur noch kurzfristige Investitionen in die Hochverschuldungsstaaten der EU - und das sind alle, nur unterschiedlichen Ausmaßes - getätigt werden, die man sofort abziehen kann, wenn der nächste Staat pleite geht.

Zusammengefasst: Die EU gibt jegliche ernsthaften und wirklich sanktionierten Euro-Stabilitätsbemühungen auf. Haushaltsdisziplin - wenigstens so relativ und schwach, wie sie in Deutschland war - sind den Verschuldungssystem-Regierungen zu anstrengend geworden. Denn die Ergebnisse der Haushaltsdisziplin, also des Sparens und des Heraushaltens des Staates aus den komplizierten Abläufen der Wirtschaft, sind unpopulär. Das gefährdet die Macht der EU-Regierungen, die auf megawohlfahrtsstaatlicher Verteilung (an wichtige Wählergruppen, an die Gewerkschaften und Branchenlobbies u.s.w.) beruht. Daher sind die letzten echten (nicht politisch einfach per Mehrheitsbeschluss zu umgehenden) Hürden für eine komplette Verschuldungspolitik beim heutigen Stand der Verschuldungskrise für die EU-Regierungen nun abgeschafft worden - oder so verändert, dass sie nun per politischem Mehrheitsbeschluss beliebig verändert (also an die jeweilige Verschuldungssituation "angepasst") werden können.

Die EU-Regierungen haben wohl zugespitzt zwei Möglichkeiten:

1. Eine ernsthafte Stabilisierung der EU-Staatenfinanzen. Das würde heißen. Extreme Sparanstrengungen und Zurückfahren der staatlichen Aufgaben auf echte Kernaufgaben eines Staatswesens: Moderne, kleine Verteidiungsarmee, Öffentliche Sicherheit, Soziale Minimalversorgung und die Organisation eines Rechtsstaates. Das würde aber bedeuten: Machtverlust für die Regierungen, die diese Verantwortung übernehmen. Revolution von all den Gruppen, die sich an den verteilenden und träge machenden Subventionsstaat gewöhnt haben. Man siehe dafür nur nach Frankreich, wo das Land von Interessengruppen für Wochen lahmgelegt wird, weil die Regierung gerade mal das Renteneintrittsalter um 2 Jahre erhöhen will.

Oder: 2. Das Fortführen der Verschuldungspolitik bis zu Staatsbankrotten. Wenn der nächste Staatsbankrott nach Griechenland eintritt, werden wieder die noch etwas besser da stehenden (also verhältnismäßig noch etwas weniger verschuldeten) Nordstaaten bezahlen müssen. Wenn deren Verschuldungsfähigkeit auch an ein Ende gekommen ist, werden die Staatsbankrotte reihum die Zäsur markieren. Dann ist das heutige keynesianische auf fiat money und staatlicher Interessengruppen-Verteilungspolitik aufgebaute System an sein natürliches Ende gekommen.

Was folgt sind eine "Währungsreform", also das Loswerden aller Schulden durch komplette Entwertung der Währung, in diesem Fall des Euro und eine Neuausrichtung der Staaten. Die Karten von Herrschaft und Verteilung werden dann neu gemischt. Ob es zu einer Revolution kommt ist unklar - dagegen spricht aber die Überalterung der westeuropäischen Gesellschaften. Es spricht einiges eher für ein Ende des bisherigen Europa und die Übernahme der Dynamischen Position durch Einwanderer aus den demographisch aufstrebenden Regionen. Für wen ein bankrottes Europa allerdings attraktiv zur Einwanderung bleibt ist fraglich. Für Europa sprechen hier: Die gute, auf kapitalistische Wirtschaftsweise erarbeitete Bausubstanz und Infrastruktur vieler EU-Staaten (im Vergleich zu den vom Staatssozialismus zerfallen übernommenen Strukturen Osteuropas) und alle anderen noch vorhandenen Werte, die in den letzten zwanzig bis vierzig "Dekadenz- oder Verschwendungsjahren" der EU noch nicht verbraucht und abgewirtschaftet wurden.
Man darf gespannt sein.

Quelle für Westerwelle-Zitate auszugsweise aus Interview mit der Welt Online vom 31.10.2010

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