SPD empfiehlt Muslimen Boykott der Islamkonferenz

Die SPD fordert die Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. Doch die Türkisch-Islamische Union nimmt Innenminister Friedrich in Schutz.

(...)



Quelle für auszugsweises Zitat: welt.de

Ob dem Ziel der Integration mit dieser Islamkonferenz gedient werden kann, ist eine andere Frage. Aber die dauerwahlkampf-motivierte Attacke von SPD-Taktikern auf die Islamkonferenz sagt doch einiges über den Zustand und das Wahlkampf-Niveau der heutigen SPD aus. Klar hat die SPD derzeit Angst, dauerhaft hinter die Grüne Glaubensgemeinschaft (Gemeint ist die Öko[ersatz]religion) zurückzufallen. Darum meint man sich durch radikale Äußerungen und Angriffe auf die ausgewogene Mitte (die den offenen Dialog der gesellschaftlichen Kulturgruppen brauchen könnte) profilieren zu müssen. Aber dass man hier die muslimische Glaubensgemeinschaft benutzen möchte (wie die Populisten anderer Ausrichtung auch, die Muslime oder Katholiken etc. pauschal als Feindbild instrumentalisieren wollen), um den politischen Gegner zu attackieren, ist noch mal ein großer Schritt abwärts im Niveau der (noch unter Schröder deutlich entspannteren) SPD. Diese scheint unter Sigmar Gabriel immer populistischer zu werden, dabei aber auf die gleiche Klientel setzend, die bereits mehrheitlich grün wählt. Dadurch, dass die SPD in immer größeren Teilen zu einer Kopie der Grünen wird, wird sie aber vermutlich nicht mehr an Eigenständigkeit und inhaltlicher Relevanz gewinnen. Auch - oder gerade wenn - sie dann so wütende Attacken gegen den politischen Gegner fährt. Damit profiliert sie sich zu einseitig (was ihren verlorenen Status als Volkspartei deutlich macht) und auch noch auf dem falschen Spielfeld. Abgehobene anti-kulturelle Hybris ist ein ideologisches "Profilfach" der Grünen. Durch ihre [vermeintlich bessermenschliche] Pauschalkritik an "der bösen deutschen Gesellschaft" sind diese hier das unangefochtene Original.

Polit-Veteran Biedenkopf tritt aus der Geschlossenheit der CDU heraus und legt Guttenberg den Rücktritt nahe.

Ich dachte erst: "Biedenkopf tritt aus CDU aus." Aber nein, so weit geht die Empörung nicht.

Wenn man aber in einer Familie bleiben will, dann muss man auch die schwarzen Schafe akzeptieren. Sich politisch der schwarzen Gemeinschaft anzuschließen heißt aber nicht gleich, schwarz sehen zu müssen. Vor allem nicht so pauschal:

Auch innerhalb der Unionsfraktion macht sich Hoffnungslosigkeit breit.

Statt dessen kann man pragmatisch sein. Wir leben in einer Mediendemokratie, also will man nicht ständig gegen schlechte Presse anarbeiten müssen:

Guttenbergs Ministerium stockt den Werbeetat indes offenbar massiver auf als bekannt: Von April an fließen hohe Beträge an Springer-Medien wie die "Bild"-Zeitung.

Die SPD besitzt eine eigene Mediensparte, die Grünen haben mit Abstand die meisten Fans unter den im Journalismus tätigen Menschen. Warum also nicht für ein wenig ausgeglichenere Medienlandschaft sorgen. Medien sind nicht objektiv, aber die schnelllebigen Hochjubel- und Niederschreib-Kampagnen und ideologisch motivierten Skandalisierungen haben in den letzten Jahren (wieder ein mal) deutlich zugenommen. Mediendemokratie-theoretisch ist es also ein Element des Ausgleichs, wenn die Schwarzen auch ein wenig gute Presse bekommen, wenn auch eventuell auf dem Bezahlweg und nicht aus freiwilliger Ideologiearbeit wie die "Gegenseite" von rot und grün. Man könnte aus anderer Perspektive auch sagen: Die "Bürgerlichen" sind wenigstens "bürgerlich" und bezahlen dafür.


Quelle für auszugsweise Zitate: http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiats-affaere-biedenkopf-legt-guttenberg-ruecktritt-nahe-1.1066212

SPD: Wer Privatpatienten bevorzugt, gehört bestraft

Die SPD will Mediziner, die privat Versicherte bevorzugt behandeln, künftig mit harten Strafen belegen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbuße von bis zu 25 000 Euro sowie den Entzug der kassenärztlichen Zulassung vor.

[...]

Die SPD will die Ärzte für die Folgen ihrer eigenen Politik bestrafen. Das ist zwar irgendwie machtpolitisch konsequent, aber irgendwie auch ziemlich irre.

Heute nur noch Randnotiz: Die Vertragsfreiheit wird damit von den Sozialdemokraten (wieder einmal) mit Füßen getreten. (Dieses kulturelle Relikt des bürgerlichen Zeitalters wird allerdings in den letzten Jahren [unabhängig von den ideologischen Forderungen der SPD] in der sich mehr und mehr abzeichnenden "Neuen Gesellschaft" immer öfters wieder abgeschafft. Das ist einer der Kerncharakteristika einer Interpretation der "Neuen Gesellschaft" [Nachfolgerin der vorhergehenden "spätbürgerlichen Gesellschaft"].)

Die SPD bleibt aber nicht bei ihrer Forderung nach der Beseitigung der Folgen ihrer eigenen (teils rot-grünen, teils schwarz-roten) verwaltungswirtschaftlichen Maßnahmen im Gesundheitsbereich stehen (durch autoritäre Folgemaßnahmen [Ärzte für wirtschaftlich sinnvolles Verhalten zum Erhalt ihrer Praxen bestrafen]). Sie setzt ideologisch bemalt noch einen drauf:

Die SPD will aber nicht nur diese Ungleichbehandlung beenden, sie will die Verhältnisse umkehren.

Vertragsärzte „werden verpflichtet, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten bevorzugt zu behandeln“, heißt es in dem Entwurf. Die Kassen sollten die Terminvergabe kontrollieren dürfen. Da die Hauptursache für Ungleichbehandlung die bessere Bezahlung von Privatbehandlungen sei, sollten die Honorierungssysteme gleich mit reformiert werden – entsprechend dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Leistung“.

Das Recht für Kassenpatienten, Kostenerstattung statt Sachleistung zu wählen und sich so für Ärzte attraktiver zu machen, will die SPD wieder streichen. Und in Kliniken soll das Zweibettzimmer „zum Standard erhoben“ werden. Wer ihn nicht biete, müsse mit Vergütungsabschlägen rechnen.

Quelle für auszugsweise Zitate: http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-wer-privatpatienten-bevorzugt-gehoert-bestraft/3798424.html

Die FDP ist inhaltlich nicht mehr relevant, als Feindbild aber noch sehr wichtig für ihre politische Konkurrenz.

Das heißt: Was die FDP konkret politisch fordert oder sagt, spielt maximal noch eine Nebenrolle. Ihre Wichtigkeit als Anti-Bild, als Instrument für die anderen etablierten Parteien und das heutige politische System (das sich in einigen Teil-Bereichen und dadurch insgesamt in einer Krise befindet) ist (gerade dadurch ermöglicht) sehr wichtig.
Die Medien schreiben nur noch negativ über "die FDP" und der Wähler projiziert alle Abneigung, die er gegen die Politik allgemein und das heutige System des 'koordinierten Wohlfahrtsstaates' hat, auf die FDP. Zugespitzt lautet die Feindbild-Charakterisierung so:
"Nur" von der FDP kommt Lobbyismus, alle anderen Parteien machen keine Klientelpolitik. Nur die FDP ist für die "bösen" Wirtschaftsinteressen. Alle anderen Parteien handeln altruistisch und sozial. Nur die FDP ist schuld daran, dass der Staat verschuldet ist - und gleichzeitig daran, dass der Staat zu viel spart, u.s.w. Am schlechten Wetter ist die FDP auch noch schuld.
Der FDP wurde die soziale Rolle des "Teufels", des "Feindbildes" zugewiesen. Das ist eine aus soziologischer Sicht wichtige Rolle. Aber diese Rolle kann sie nur spielen, wenn sie weiter über die 5%-Hürde kommt. Daher ist es gerade im Interesse der Konkurrenzparteien der FDP, dass die FDP weiterhin als Buhmann instrumentalisiert werden kann.
Das instrumentalisierte Feindbildschema scheint bei vielen Menschen zu funktionieren. Wenn es funktioniert und weiterhin funktioniert, können alle anderen politischen Akteure so bleiben, wie sie sind, denn: Die FDP ist ja an allem schuld.

Aus neoliberaler Gesellschafts-Struktur-Kritik könnte man sagen: Dadurch verhindert das System, dass es ernsthafte Reformen machen muss - bzw. schiebt die unausweichlichen Strukturanpassungen/-änderungen nach hinten auf. -> "Hauptsache nicht in meiner Wahlperiode".
Aus neomarxistischer Sicht könnte man sagen: Dadurch sondert das System ein zum Sündenbock bzw. zur Abreaktion der Massen geschaffenes Feindbild aus - in diesem Fall hätte es die FDP als Vertreterin einer kleinen Minderheitspartei erwischt. Um dadurch das System als Ganzes zu stabilisieren und die Hegemonie der herrschenden Strukturen und Akteure (im deutschen Fall: korporatistischer Kapitalismus und die 2 [oder 3] großen Parteien) zu stärken.

Aus beiden Sichtweisen handelt es sich bei der Instrumentalisierung der FDP als Feindbild und massen-(mediales) Hassobjekt - mit Guido Westerwelle als Personifikation - um eine Abwehrreaktion des heutigen herrschenden bzw. etablierten politischen Systems.

Sehr viele Bürger hatten Frau van der Leyen nahe gelegt sie möge sich 5 Euro am Hut stecken, nun kommt Sie den vielen Anforderungen nach.

Was das 20. Jahrhundert prägte war die Massenproduktion und die Massenmedien. Buch und Zeitung gab es schon vorher, Radio und Fernsehen kamen im letzten Jahrhundert dazu.

Wurde am Anfang des Jahrhunderts in den Zeitungen noch ausgiebig diskutiert und argumentiert, so waren es in der zweiten Hälfte immer die Parteien die Argumente ganz umgingen und ihre Gegner als dumm oder bösartig diffamierten die erfolgreichsten.

Nun ermöglicht das Internet die Diskussion auf einen nie dagewesenen Niveau. Die SPD hatte zur Bundestagswahl versucht das Internet für sich ein zu setzen, es scheiterte aber an der großen Masse der verschiedenen Meinungen die die Wähler vor brachten und die Tatsache das eine Partei immer nur einer Meinung gerecht werden kann. So kam es das die CDU Initiative zur Internetzensur, der SPD mehr schadete wie der CDU.

Inzwischen merken auch die Piraten das die Zahl ihrer Unterstützer mit der Anzahl neuer Politikbereichen in denen Sie sich profilieren eher schrumpft als wächst. Während die großen Parteien daran scheitern das ihre Politik zu unflexibel ist sie ewig den aktuellen Stand der Wähler Bedürfnisse, wie sie im sozialen Medien ausgedrückt werden, an zu passen können, scheitern die Kleinen daran das der Konsens ihrer Mitglieder mit dem Ausmaß ihrer Politik schrumpft.

Die bange Frage um die PDV heißt ist diese Partei etwas Einmaliges das auch im 21. Jahrhundert weiter leben wird, oder gibt es in Zukunft keine demokratischen Parteien mehr, so wie wir sie kennen.

Erst tritt der hessische Minister präsident,Roland Koch zurück, ein paar Tage später, Bundespräsident Horst Köhler offensichtlich wissen die etwas über das was auf uns zu kommt, was man unsereins noch zu verschweigen versucht.

ES ist zu hoffen das bald selbst in Deutschland die Leute wach werden und die EU als das sehen was sie ist.



Dies Bild habe ich von Ansorde grklaut.

Schäuble macht Angst, welches Ministerium er auch leitet. Entweder wegen seine Gewissenlosigkeit, oder seine Inkompetenz.

Karl Theodor von Guttenberg, weist Deutsche darauf hin das unsere Herrscher, die Amerikaner, vor haben unsere Jugendlichen noch in vielen anderen Kriegen zu verheizen, nicht nur in Afganistan.

Ingolstadt. Bei der Trauerfeier für die vier gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan bat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Angehörige und Freunde der Opfer um Verzeihung. Gleichzeitig stellte er die Bundeswehr auf weitere Verluste ein. "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - wohl nicht nur in Afghanistan."