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EU

Mittwoch, 8. Dezember 2010

EU am Scheideweg: Eurobonds

Der Staat kann sich viel weiter verschulden als alle anderen Wirtschaftsakteure. Er unterliegt keiner wirklich letztlichen wirtschaftlichen Verantwortung. Das ergibt ganz andere Möglichkeiten für die Politik, als sie alle anderen Lebewesen haben.

Ja das mag sein, aber sollte mich das interessieren?

Nicht unbedingt. Aber z.B. entweder, weil sie an Zeitgeschichte interessiert sind (Wir leben derzeit vermutlich in einer Umbruchzeit) oder wenn es für sie um ihre wirtschaftlichen Richtungsentscheidungen geht. Wenn ein Bürger z.B. noch eine Rente haben möchte, oder sich ein Sparvermögen erarbeitet hat, dessen Wert er gerne möglichst gut erhalten würde, sollte er auch auf den jeweils aktuellen staatlichen Schulden- und Misswirtschafts-Stand schauen. Und auf die Geldpolitik der staatlich monopolisierten Zentralbank.
Man kann - so weit geht die Meinungsfreiheit noch - ruhig mal darauf hinweisen, dass die heutige regierende Politik hier ein sehr gefährliches Spiel spielt. Daran (an der Struktur) ändern kann man als Individuum/Familie/Freundeskreis etc. nichts, aber man kann versuchen, Menschen, die sich auf den allumsorgenden Staat verlassen, aufzuklären. Darüber, dass Staaten auch mal zahlungsunfähig werden oder Verpflichtungen (wie versprochene Renten etc.) einfach nicht mehr einlösen. Dann können die Menschen (als Akteure, die sich in dieser Struktur bewegen müssen) auf die Situation reagieren und sich möglichst gut und ausgewogen anpassen.

Eurobonds wären politisch dafür da, die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten hinsichtlich ihrer Spardisziplin einzuebnen. Alle in einen Topf - unabhängig vom Schuldenstand. Für Deutschland, das zwar gigantisch verschuldet ist, aber immer noch relativ viel weniger als andere EU-Länder wäre das ein Spiel ohne Gewinn. Außer man verkauft es als politischen Gewinn, die fast zahlungsunfähigen EU-Länder von unangenehmen Spar-Anstrengungen (auf Zeit) freizustellen. Diese Freistellung ist aber spätestens dann zu Ende, wenn mit Deutschland und Frankreich auch die zwei produktivsten Volkswirtschaften der Euro-Zone nicht mehr in der Lage sind, die Transferunion aufrecht zu erhalten.

Montag, 7. Dezember 2009

Ist der Geist des Grundgesetzes mit dem "Vertrag" von Lissabon vereinbar?

60 Jahre Grundgesetz

Samstag, 6. Juni 2009

Erste Ergebnisse der EU-Parlamentswahl

Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den Erfolg seiner Partei für Freiheit (PVV) bei der Europawahl als "Durchbruch" bezeichnet. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande" sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag nach Veröffentlichung der noch "inoffiziellen Resultate" durch die Behörden.

Die PVV wurde demzufolge zur zweitstärksten politischen Kraft der Niederlande. Damit bestätigte sich der absehbare Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Nordsee-Königreich. Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit vier der 25 niederländischen EU-Sitze.


Wiener Zeitung.at

Viele Establishment-Medienfunktionäre werden sich nun schon mal warmschreiben, für einen "alarmierenden Rechtsruck" in den EU-Ländern. Dass aus der Sicht des von Sozialdemokraten und autoritären Pseudo-Konservativen dominierten EU-Parlament jeder Wahlerfolg für Parteien, die dem derzeitigen Zustand der EU kritisch gegnüberstehen, eine "alarmierende" Verschiebung der etablierten Verhältnisse sein muss ist machtpolitisch klar.
Dass aber die Medien in weiten Teilen mitmachen werden und vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" warnen werden ist traurig für die Demokratie innerhalb dieser EU.
Denn das ist die einfachste Methode für die etablierten EU-Parteien, sich mit möglicher Konkurrenz auseinanderzusetzen: Sie werden mit dem Paria-Symbol "rechts" bezeichnet, was beim derzeitigen medialen Zeitgeist nur heißen kann: Extremisten, böse, etc. Dann muss man sich nicht mehr mit den (wie auch immer begründeten oder unbegründeten) Anliegen der Protestparteien und ihrer Wähler auseinandersetzen. Denn mit "rechts" muss man ja nicht debattieren.

Demokratie kann manchmal auch Protest heißen.

Dienstag, 8. Juli 2008

Rückblick

Was die gewählten Vertreter des Bundestages, der mächtigsten und verantwortungsvollsten Legislative der Bundesrepublik Deutschland, über den Inhalt und die Macht-Verschiebungskonsequenzen der neuen EU-"Verfassung" wussten:



Quelle: Panorama/Google Videos
Danke an: Radio-Utopie.de

Mittwoch, 2. Juli 2008

FDP am Rade drehend?

Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU

Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.


Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?

Wurde in Polen "übermäßig" in einer demokratischen Wahl die FPÖ gewählt?
Wollte die polnische Regierung die eh schon "geringen" EU-Agrarsubventionen abschaffen?

Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Quelle: AFP


Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:

Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU?

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