Was die gewählten Vertreter des Bundestages, der mächtigsten und verantwortungsvollsten Legislative der Bundesrepublik Deutschland, über den Inhalt und die Macht-Verschiebungskonsequenzen der neuen EU-"Verfassung" wussten:



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Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU

Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.

Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?

Wurde in Polen übermäßig demokratisch FPÖ gewählt?
Wollte die polnische Regierung die eh schon geringen EU-Agrarsubventionen abschaffen?

Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Quelle: AFP


Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:

Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU?