http://lastoutpost.twoday.net/ Der letzte Aussenposten des Rechtstaates bitter_twisted bitter_twisted 2009-12-13T22:12:31Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z http://static.twoday.net/lastoutpost/images/icon.jpg http://lastoutpost.twoday.net/ http://lastoutpost.twoday.net/stories/6079474/ <img title="60 Jahre Grundgesetz" height="310" alt="60 Jahre Grundgesetz" width="400" src="http://static.twoday.net/lastoutpost/images/60JahreGrundgesetz.jpg" /> Seba96 EU Copyright © 2009 Seba96 2009-12-06T23:25:00Z http://lastoutpost.twoday.net/stories/5045869/ Was die gewählten Vertreter des Bundestages, der mächtigsten und verantwortungsvollsten Legislative der Bundesrepublik Deutschland, über den Inhalt und die Macht-Verschiebungskonsequenzen der neuen EU-"Verfassung" wussten:<br /> <br /> <embed id="VideoPlayback" style="width:400px;height:326px" allowFullScreen="true" src="http://video.google.com/googleplayer.swf?docid=5237879946330399901&hl=de&fs=true" type="application/x-shockwave-flash"> </embed><br /> <br /> Quelle: Panorama/Google Videos<br /> Danke an: Radio-Utopie.de Seba96 EU Copyright © 2008 Seba96 2008-07-08T10:17:00Z http://lastoutpost.twoday.net/stories/5034345/ <cite><b>Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU</b><br /> <br /> Passau/Brüssel (<b>AFP</b>) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "<b>Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen</b>, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."<br /> <br /> Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.</cite><br /> <br /> Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?<br /> <br /> Wurde in Polen übermäßig demokratisch FPÖ gewählt?<br /> Wollte die polnische Regierung die eh schon geringen EU-Agrarsubventionen abschaffen?<br /> <br /> Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:<br /> <br /> <cite>Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.</cite><br /> <br /> Quelle: AFP<br /> <br /> <br /> Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:<br /> <br /> Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU? Seba96 EU Copyright © 2008 Seba96 2008-07-02T10:29:00Z Search this site: q http://lastoutpost.twoday.net/search