Französisches Verfassungsgericht stoppt CO2 Steuer.
Zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollte, wurde das Gesetz zu CO2 Steuer vom französischen Verfassungsgericht gestoppt.
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstagabend (29.12.2009) in Paris. Damit verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht.
Der volle Bericht hier bei Deutsche Welle
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstagabend (29.12.2009) in Paris. Damit verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht.
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bitter_twisted - 30. Dez, 11:47
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Seba96 (Gast) - 10. Jan, 17:03
Wenn man nicht an die Theorie vom CO2 als "Klima-Killer" glaubt, dann wertet man die Argumentation des französischen Verfassungsgerichts vielleicht so: Dem Gericht geht die Bestrafung von CO2-Ausstoß nicht weit genug, da "...weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden [wären]...". Wenn es nach dem Gericht ginge, sollten alle Emissionen mit Steuern belegt werdenm, was also insgesamt eine Mehrbelastung wäre. Also ist das Gericht radikaler/strenger als der Gesetzesvorschlag.
Andererseits könnte man sagen: Der Gleichheitsgrundsatz wurde gewahrt. Wenn schon solche neuen Steuern, dann wenigstens für alle zu gleichen Bedingungen.
Im Ergebnis ist es mit dem Urteil bisher nicht zu dieser Steuer gekommen. Mit einem neuen Gesetz könnte es aber dann auch die treffen, die bisher die "CO2-Steuer" nicht bezahlen hätten müssen.
Steuern für den Weltfrieden, Steuern für das Klima. Dem Klima ist es vermutlich egal. Dem Staat bringt es eine neue Geldquelle. legitimiert durch das schlechte Gewissen. Dieses muss man bei möglichst vielen Menschen erzeugen und aufrecht erhalten, um die Maßnahmen rechtfertigen zu können. Damit profitiert der Staat vom Glauben und der Glaube vom Staat.
Andererseits könnte man sagen: Der Gleichheitsgrundsatz wurde gewahrt. Wenn schon solche neuen Steuern, dann wenigstens für alle zu gleichen Bedingungen.
Im Ergebnis ist es mit dem Urteil bisher nicht zu dieser Steuer gekommen. Mit einem neuen Gesetz könnte es aber dann auch die treffen, die bisher die "CO2-Steuer" nicht bezahlen hätten müssen.
Steuern für den Weltfrieden, Steuern für das Klima. Dem Klima ist es vermutlich egal. Dem Staat bringt es eine neue Geldquelle. legitimiert durch das schlechte Gewissen. Dieses muss man bei möglichst vielen Menschen erzeugen und aufrecht erhalten, um die Maßnahmen rechtfertigen zu können. Damit profitiert der Staat vom Glauben und der Glaube vom Staat.
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