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Samstag, 25. April 2009

Sturm im Wasserglas oder revolutionäre Stimmung?

Oder irgend etwas dazwischen?

Über taktische und echte Aufregung im Wahljahr 2009

DGB-Chef Michael Sommer warnt vor möglichen sozialen Unruhen, sieht in der derzeitigen Situation „ein Gebräu, das wirklich schwierig ist, wenn wir das nicht beherrschen.“ Die Rezession beträfe dieses mal nicht nur „Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand.“
Zur Situation in Deutschland in Zeiten der Verschuldungs- und Wirtschaftskrise äußerte sich nun auch Gesine Schwan (SPD), Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten:
Sie sprach sich dabei - ganz tagespolitisch - bei anhaltender Krise für ein "drittes Konjunkturprogramm" aus, etwas was von der Regierung derzeit nicht erwogen wird. Über die Stimmung im Land sagte Schwan unter anderem: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte.“ Sollte die Wirtschaft weiter in die Krise geraten könnte es soziale Verwerfungen geben. Konkrete Aufstandsszenarien nannte Schwan dabei jedoch nicht: „Wie weit das dann geht, lässt sich im Moment schwer vorhersagen.“
Unisono kritisierten die beiden Kanzlerkandidaten und derzeitigen Koalitionspartner Angela Merkel (CDU) und Frank (-Walter) Steinmeier (SPD) die Spekulationen bzw. Erörterungen von Schwan. Merkel bezeichnete diese als „völlig unverantwortlich“, Steinmeier warnte davor, soziale Unruhen herbeizureden.
Einen Schritt weiter ging noch der SPD-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Peter Struck. Er wertete die Äußerungen Schwans als Defätismus: „Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.“

Kommentar:
Dass die derzeit Regierenden im Wahljahr keine "sozialen Unruhen" sehen möchten ist verständlich. Aber gerade die nervös wirkende Behauptung von taktischen Beschwichtigern, es sei "unverantwortlich", so etwas überhaupt zu sagen, könnte man schon fast als Eingeständnis werten, dass es tatsächlich zu solchen Unruhen kommen könnte.
Aber unabhängig davon, ob dies ein realistisches Szenario ist oder nicht. Es sachlich und ohne Hetze anzusprechen ist derzeit - auch in einem für die Herrschenden wichtigen Wahljahr - immer noch Meinungsfreiheit und keine Aufwiegelung zum "Volks-Aufstand".
Wäre auch seltsam, wenn vorher alles in Ordnung gewesen wäre und nun, kaum dass eine Bundespräsidenschafts-Kandidatin etwas sagt, schon die ersten Barrikaden gebaut würden.

Nervosität, Hektik und gegenseitige Vorwürfe werden wohl das Wahljahr 2009 bestimmen.

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Fallschirmjäger üben im Saarland den Bürgerkrieg

TRACKBACK: Während die Politik noch darüber streitet, ob die Warnung vor "sozialen Unruhen" angesichts von Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit unverantwortliche Panikmache ist, bereiten sich Fallschirmjäger aus Belgien, Frankreich und Deutschland derzeit im Saarland schon mal auf den Einsatz im Inneren vor. Noch bis zum 30. April werden im Rahmen der 42. internationalen Gefechtsübung "Colibri" Luftlandeoperationen gegen "radikale Rebellen" geübt.

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