Der Bundestag war nicht viel, aber nichtmal den haben wir noch
Mehrere Bundestagsabgeordnete sind nie von irgendein Volk gewählt worden. Das ist das Resultat der Verhältniswahl die manche Kandidaten bevorzugen, die sich mehr durch Parteiloyalität wie durch Verantwortung den Wählern gegenüber auszeichnen. Der Bundestag hat viele Fehler, aber er ist alles was wir haben und er wird nun in dem Koalisationsvertrag durch Eroparecht entmündigt.
Altbundespräsident, Roman Herzog und der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken riefen zur ehrlichen Europadebatte auf.
Mit diesem Denkanstoß haben sich die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick (35) und Rainder Steenblock (58) intensiv beschäftigt. In einem Leserbrief an Welt.de gaben sie zu, dass man sich in den Fachausschüssen des Bundestags häufig eine nationale Handlungsfähigkeit vorgaukeln würde , die nicht mehr besteht, oder Handlungsmöglichkeiten, die es noch gibt, von eigener Seite beschneiden würde. Der Großen Koalition warfen die beiden Oppositionspolitiker vor: „Mit der Vorgabe der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Entmündigung des Bundestags festgeschrieben, die für die Demokratie verheerend ist. Denn wer die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien festlegt, degradiert das Parlament in den großen Teilen deutscher Gesetzgebung, die auf diesen Richtlinien beruhen, zum Abnick-Organ ohne eigene Verantwortung.“
Altbundespräsident, Roman Herzog und der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken riefen zur ehrlichen Europadebatte auf.
Mit diesem Denkanstoß haben sich die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick (35) und Rainder Steenblock (58) intensiv beschäftigt. In einem Leserbrief an Welt.de gaben sie zu, dass man sich in den Fachausschüssen des Bundestags häufig eine nationale Handlungsfähigkeit vorgaukeln würde , die nicht mehr besteht, oder Handlungsmöglichkeiten, die es noch gibt, von eigener Seite beschneiden würde. Der Großen Koalition warfen die beiden Oppositionspolitiker vor: „Mit der Vorgabe der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Entmündigung des Bundestags festgeschrieben, die für die Demokratie verheerend ist. Denn wer die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien festlegt, degradiert das Parlament in den großen Teilen deutscher Gesetzgebung, die auf diesen Richtlinien beruhen, zum Abnick-Organ ohne eigene Verantwortung.“
bitter_twisted - 28. Jan, 17:30
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Konrad Fischer (Gast) - 31. Jan, 17:08
Suppä!
Wie hier gemeint wird. Vor allem, weil es nach Lage der Dinge nicht mehr allzulang erlaubt sein dürfte. Ja, das ist es doch, was als nächstes von unseren Lobbykraten durchgesetzt werden muß, gleich und sofort nach dem Rauchverbot: Maulkorb für alle, wenn einer trotzdem bellt, kommt der Hundefänger. Und deren sind leider allzuviel schon in den Startlöchern. Doitschland - Stasiland.
Und auswandern? Nein, dann lieber rentensparend den Strick nehmen. Da haben wenigstens unsere nichtgeborenen Kinderlein noch was von. Man sieht sich ... ;-)
Und auswandern? Nein, dann lieber rentensparend den Strick nehmen. Da haben wenigstens unsere nichtgeborenen Kinderlein noch was von. Man sieht sich ... ;-)
bitter_twisted - 31. Jan, 23:52
Grüßsie
Sie haben eine tolle Site. Bin schon seit Jahren ein regelmäßiger Besucher bei ihnen. Es freut mich sie bei mir begrüßen zu können.
Was der Politik anbetrifft, ist es schwer zu glauben das selbst die staatsgläubigen Deutschen noch viel länger mit machen.
Grüße
Was der Politik anbetrifft, ist es schwer zu glauben das selbst die staatsgläubigen Deutschen noch viel länger mit machen.
Grüße
Konrad Fischer (Gast) - 3. Feb, 10:22
Staatsgläubig?
Ich bitte Sie! Nein, man hat einfach Schiß. Und das nicht ganz ohne Grund. Wer aufmuckt, wird hierzulande doch schnellstens abserviert. Das Terrorregime ist ges.gesch. Was soll man da viel glauben, wenn man doch so viel weiß? Schnauze halten, mit verschissener Unterhose buckeln und feste löhnen bis zum St. Nimmerleinstag, mehr ist doch nicht drin. Und die Infolöcher werden gestopft. Auch die Uhr zum Abschaffen der Webfreiheit tickt schon immer lauter, oder? Big Brother doesn't sleep.
bitter_twisted - 3. Feb, 15:01
Die Politik kämpft aber für ihre eigenes Überleben
Und Zeit ist nicht auf ihre Seite.
Würde man nun nichts in Sachen Gesundheit unternehmen, würden die Kassenbeiträge etwas steigen, die Leistungen etwas zurück geschraubt werden, man müsste etwas aus Steuergeldern subventionieren, kurz und gut das Resultat ließ sich nicht von der viel gefeierten "Gesundheitsreform" unterscheiden. Nicht mal Politiker können so doof sein das sie sich nicht bewußt sind das sie ganz und gar überflüßig sind.
Warum unterhehmen sie nichts? Die einzige rationale Antwort ist ,"weil sie es nicht können". Die Intressen der Mächtigen sind auf so komplzierte Art und Weise verknüpft das man nichts unternehmen kann ohne Jemand, dessen Unterstützung man braucht auf die Zehe zu treten. Alsö passiert nichts. Nun lass mal eine handfeste Krise sich entwickeln, dann sehen wir große Risse in der Fassade.
Es ist zwar gefährlich für einen Bürger der als Bedrohung gesehen wird, die Politik sitzt aber so locker im Sattel, sie hat allen Grund sich vor der leisesten Bedrohung zu fürchten.
Würde man nun nichts in Sachen Gesundheit unternehmen, würden die Kassenbeiträge etwas steigen, die Leistungen etwas zurück geschraubt werden, man müsste etwas aus Steuergeldern subventionieren, kurz und gut das Resultat ließ sich nicht von der viel gefeierten "Gesundheitsreform" unterscheiden. Nicht mal Politiker können so doof sein das sie sich nicht bewußt sind das sie ganz und gar überflüßig sind.
Warum unterhehmen sie nichts? Die einzige rationale Antwort ist ,"weil sie es nicht können". Die Intressen der Mächtigen sind auf so komplzierte Art und Weise verknüpft das man nichts unternehmen kann ohne Jemand, dessen Unterstützung man braucht auf die Zehe zu treten. Alsö passiert nichts. Nun lass mal eine handfeste Krise sich entwickeln, dann sehen wir große Risse in der Fassade.
Es ist zwar gefährlich für einen Bürger der als Bedrohung gesehen wird, die Politik sitzt aber so locker im Sattel, sie hat allen Grund sich vor der leisesten Bedrohung zu fürchten.
Konrad Fischer (Gast) - 3. Feb, 16:01
OK, das stimmt.
Aaaber: Interessant sind doch nur die Marionettenspieler, die immer am Steuerknüppel sitzen bleiben, nicht deren austauschbare Marionetten. Die sind freilich oft nicht einmal ihr Geld, geschweige denn unseren Eintritt wert ...
bitter_twisted - 4. Feb, 15:52
Die Marionettenspieler sind noch an ihren Plätzen,
aber die Fortune 500 Firmen haben weniger als die hälfte der Angestellten die sie 1992 noch hatten. Wenn ein Multinational bankrott macht, dann verliert auch die Rockafeller Rothchild oder Kissinger Familie. Der Kampf um das Urheberrecht wird zwar auf höchste Ebene geführt, die Medien machen geräusche als ob die Großunternehmen gewinnen, aber der Schein trügt, in keinen Land hat sich die Polizei an Privatpersonen ran getraut die für den eigenen bedarf Files geladen hat.
Die Puppenspieler haben, glaub ich ihr Geld schon mal in Gold umgesetzt damit sie die Änderungen mit möglichst wenig Verlusten überstehen. Für uns bleibt es zu beten das sich wenigstens unsere Nation nicht in einen Krieg ziehen lässt. Irgendwie hab ich im Gefühl diesmal halten wir uns raus und schicken Angie und Beck alleine hin.
Die Puppenspieler haben, glaub ich ihr Geld schon mal in Gold umgesetzt damit sie die Änderungen mit möglichst wenig Verlusten überstehen. Für uns bleibt es zu beten das sich wenigstens unsere Nation nicht in einen Krieg ziehen lässt. Irgendwie hab ich im Gefühl diesmal halten wir uns raus und schicken Angie und Beck alleine hin.
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