Mehrere Bundestagsabgeordnete sind nie von irgendein Volk gewählt worden. Das ist das Resultat der Verhältniswahl die manche Kandidaten bevorzugen, die sich mehr durch Parteiloyalität wie durch Verantwortung den Wählern gegenüber auszeichnen. Der Bundestag hat viele Fehler, aber er ist alles was wir haben und er wird nun in dem Koalisationsvertrag durch Eroparecht entmündigt.

Altbundespräsident, Roman Herzog und der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken riefen zur ehrlichen Europadebatte auf.

Mit diesem Denkanstoß haben sich die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick (35) und Rainder Steenblock (58) intensiv beschäftigt. In einem Leserbrief an Welt.de gaben sie zu, dass man sich in den Fachausschüssen des Bundestags häufig eine nationale Handlungsfähigkeit vorgaukeln würde , die nicht mehr besteht, oder Handlungsmöglichkeiten, die es noch gibt, von eigener Seite beschneiden würde. Der Großen Koalition warfen die beiden Oppositionspolitiker vor: „Mit der Vorgabe der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Entmündigung des Bundestags festgeschrieben, die für die Demokratie verheerend ist. Denn wer die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien festlegt, degradiert das Parlament in den großen Teilen deutscher Gesetzgebung, die auf diesen Richtlinien beruhen, zum Abnick-Organ ohne eigene Verantwortung.“