Würde ein Erdbeben Stärke 8,9 auf der Richterskala Deutschland erschüttern, würden 22 Tausend Windgeneratoren umfallen. Das würde aber keinen merkbaren Unterschied am benutzbaren Strom machen, der uns zur Verfügung steht.

Polit-Veteran Biedenkopf tritt aus der Geschlossenheit der CDU heraus und legt Guttenberg den Rücktritt nahe.

Ich dachte erst: "Biedenkopf tritt aus CDU aus." Aber nein, so weit geht die Empörung nicht.

Wenn man aber in einer Familie bleiben will, dann muss man auch die schwarzen Schafe akzeptieren. Sich politisch der schwarzen Gemeinschaft anzuschließen heißt aber nicht gleich, schwarz sehen zu müssen. Vor allem nicht so pauschal:

Auch innerhalb der Unionsfraktion macht sich Hoffnungslosigkeit breit.

Statt dessen kann man pragmatisch sein. Wir leben in einer Mediendemokratie, also will man nicht ständig gegen schlechte Presse anarbeiten müssen:

Guttenbergs Ministerium stockt den Werbeetat indes offenbar massiver auf als bekannt: Von April an fließen hohe Beträge an Springer-Medien wie die "Bild"-Zeitung.

Die SPD besitzt eine eigene Mediensparte, die Grünen haben mit Abstand die meisten Fans unter den im Journalismus tätigen Menschen. Warum also nicht für ein wenig ausgeglichenere Medienlandschaft sorgen. Medien sind nicht objektiv, aber die schnelllebigen Hochjubel- und Niederschreib-Kampagnen und ideologisch motivierten Skandalisierungen haben in den letzten Jahren (wieder ein mal) deutlich zugenommen. Mediendemokratie-theoretisch ist es also ein Element des Ausgleichs, wenn die Schwarzen auch ein wenig gute Presse bekommen, wenn auch eventuell auf dem Bezahlweg und nicht aus freiwilliger Ideologiearbeit wie die "Gegenseite" von rot und grün. Man könnte aus anderer Perspektive auch sagen: Die "Bürgerlichen" sind wenigstens "bürgerlich" und bezahlen dafür.


Quelle für auszugsweise Zitate: http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiats-affaere-biedenkopf-legt-guttenberg-ruecktritt-nahe-1.1066212

SPD: Wer Privatpatienten bevorzugt, gehört bestraft

Die SPD will Mediziner, die privat Versicherte bevorzugt behandeln, künftig mit harten Strafen belegen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbuße von bis zu 25 000 Euro sowie den Entzug der kassenärztlichen Zulassung vor.

[...]

Die SPD will die Ärzte für die Folgen ihrer eigenen Politik bestrafen. Das ist zwar irgendwie machtpolitisch konsequent, aber irgendwie auch ziemlich irre.

Heute nur noch Randnotiz: Die Vertragsfreiheit wird damit von den Sozialdemokraten (wieder einmal) mit Füßen getreten. (Dieses kulturelle Relikt des bürgerlichen Zeitalters wird allerdings in den letzten Jahren [unabhängig von den ideologischen Forderungen der SPD] in der sich mehr und mehr abzeichnenden "Neuen Gesellschaft" immer öfters wieder abgeschafft. Das ist einer der Kerncharakteristika einer Interpretation der "Neuen Gesellschaft" [Nachfolgerin der vorhergehenden "spätbürgerlichen Gesellschaft"].)

Die SPD bleibt aber nicht bei ihrer Forderung nach der Beseitigung der Folgen ihrer eigenen (teils rot-grünen, teils schwarz-roten) verwaltungswirtschaftlichen Maßnahmen im Gesundheitsbereich stehen (durch autoritäre Folgemaßnahmen [Ärzte für wirtschaftlich sinnvolles Verhalten zum Erhalt ihrer Praxen bestrafen]). Sie setzt ideologisch bemalt noch einen drauf:

Die SPD will aber nicht nur diese Ungleichbehandlung beenden, sie will die Verhältnisse umkehren.

Vertragsärzte „werden verpflichtet, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten bevorzugt zu behandeln“, heißt es in dem Entwurf. Die Kassen sollten die Terminvergabe kontrollieren dürfen. Da die Hauptursache für Ungleichbehandlung die bessere Bezahlung von Privatbehandlungen sei, sollten die Honorierungssysteme gleich mit reformiert werden – entsprechend dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Leistung“.

Das Recht für Kassenpatienten, Kostenerstattung statt Sachleistung zu wählen und sich so für Ärzte attraktiver zu machen, will die SPD wieder streichen. Und in Kliniken soll das Zweibettzimmer „zum Standard erhoben“ werden. Wer ihn nicht biete, müsse mit Vergütungsabschlägen rechnen.

Quelle für auszugsweise Zitate: http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-wer-privatpatienten-bevorzugt-gehoert-bestraft/3798424.html

Last Outpost wünscht einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr. Was Sie daraus machen, ist - neben der sozialen Einbettung, die wir alle mal mehr, mal weniger genießen - ihre Sache. Wir wünschen, dass Sie für sich, für Ihre Familie, für alle, die Ihnen wichtig sind, zusammen an einem ausgewogenen, in allen wichtigen Bereichen des Lebens erfüllten neuen Jahr arbeiten können.

Der Vatikan gründet nach Medienberichten eine eigene Zentralbank, um Transparenz und Kontrolle in die Finanzgeschäfte des Heiligen Stuhls zu bringen. Ein Ziel sei es dabei, die Operationen der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen Vatikanbank IOR und anderer päpstlicher Finanzeinrichtungen zu überwachen, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch. Außerdem gehe es dem Vatikan um die Anpassung seiner Bankgeschäfte an die internationalen Normen. Papst Benedikt XVI. wolle das vatikanische Zentralinstitut an diesem Donnerstag mit einer Bekanntmachung vorstellen.

[...]

Mit der "historischen Wende", ein übergeordnetes Organ zur Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte zu schaffen, kommt nach dem Bericht eine weitere, vom Vatikan mit der EU vereinbarte Neuerung: Der Vatikan will eine gewisse Menge an Euro-Münzen mit dem Bild des Papstes darauf nicht mehr nur Sammlern vorbehalten, sondern auch in Umlauf bringen.
Quelle für auszugsweise Zitate: APA und Wirtschaftsblatt.at

Die Einrichtung und finanzpolitische Nutzung einer Zentralbank mit Geld-Monopol ist eine der wichtigsten Bausteine eines modernen Verteilungsstaates. Der Vatikan braucht eigentlich keine Zentralbank, weil er (noch) sozialkulturell hierarchisch-feudal organisiert ist. Der Vatikan muss eigentlich kein Geld drucken (bzw. fiat money künstlich inflationieren), denn er kann derzeit immer noch mit realen Werten wirtschaften. Leider passt sich der Vatikan hier, immerhin erst nach langer Zeit, dem "modernen" zentralbank-gesteuerten Geldsystem an. Ein wenig Anachronismus geht verloren. Dieser aber wiederum ist einer der wichtigsten Komponenten der Unverwechselbarkeit der Katholischen Kirche. Wenn man ein Freund der Kirche als ethisch-moralische Orientierungs-Institution ist, kann man diesen Schritt bedauern. Wenn man sowieso für eine radikale Modernisierung der katholischen Kirche ist - oder direkt für deren Untergang plädiert - findet man die "FED"isierung des Vatikan vielleicht gut.

Weihnachten ist ein sehr integratives Fest. Jeder darf mitmachen, ob gläubig oder nicht. Was er auch mit Weihnachten verbindet - so sei es.

Subjektive und intersubjektiv frohe Weihnachten wünscht "Last Outpost of Optimism"

Die FDP ist inhaltlich nicht mehr relevant, als Feindbild aber noch sehr wichtig für ihre politische Konkurrenz.

Das heißt: Was die FDP konkret politisch fordert oder sagt, spielt maximal noch eine Nebenrolle. Ihre Wichtigkeit als Anti-Bild, als Instrument für die anderen etablierten Parteien und das heutige politische System (das sich in einigen Teil-Bereichen und dadurch insgesamt in einer Krise befindet) ist (gerade dadurch ermöglicht) sehr wichtig.
Die Medien schreiben nur noch negativ über "die FDP" und der Wähler projiziert alle Abneigung, die er gegen die Politik allgemein und das heutige System des 'koordinierten Wohlfahrtsstaates' hat, auf die FDP. Zugespitzt lautet die Feindbild-Charakterisierung so:
"Nur" von der FDP kommt Lobbyismus, alle anderen Parteien machen keine Klientelpolitik. Nur die FDP ist für die "bösen" Wirtschaftsinteressen. Alle anderen Parteien handeln altruistisch und sozial. Nur die FDP ist schuld daran, dass der Staat verschuldet ist - und gleichzeitig daran, dass der Staat zu viel spart, u.s.w. Am schlechten Wetter ist die FDP auch noch schuld.
Der FDP wurde die soziale Rolle des "Teufels", des "Feindbildes" zugewiesen. Das ist eine aus soziologischer Sicht wichtige Rolle. Aber diese Rolle kann sie nur spielen, wenn sie weiter über die 5%-Hürde kommt. Daher ist es gerade im Interesse der Konkurrenzparteien der FDP, dass die FDP weiterhin als Buhmann instrumentalisiert werden kann.
Das instrumentalisierte Feindbildschema scheint bei vielen Menschen zu funktionieren. Wenn es funktioniert und weiterhin funktioniert, können alle anderen politischen Akteure so bleiben, wie sie sind, denn: Die FDP ist ja an allem schuld.

Aus neoliberaler Gesellschafts-Struktur-Kritik könnte man sagen: Dadurch verhindert das System, dass es ernsthafte Reformen machen muss - bzw. schiebt die unausweichlichen Strukturanpassungen/-änderungen nach hinten auf. -> "Hauptsache nicht in meiner Wahlperiode".
Aus neomarxistischer Sicht könnte man sagen: Dadurch sondert das System ein zum Sündenbock bzw. zur Abreaktion der Massen geschaffenes Feindbild aus - in diesem Fall hätte es die FDP als Vertreterin einer kleinen Minderheitspartei erwischt. Um dadurch das System als Ganzes zu stabilisieren und die Hegemonie der herrschenden Strukturen und Akteure (im deutschen Fall: korporatistischer Kapitalismus und die 2 [oder 3] großen Parteien) zu stärken.

Aus beiden Sichtweisen handelt es sich bei der Instrumentalisierung der FDP als Feindbild und massen-(mediales) Hassobjekt - mit Guido Westerwelle als Personifikation - um eine Abwehrreaktion des heutigen herrschenden bzw. etablierten politischen Systems.