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Freitag, 19. Februar 2010

Heuchler Horst Köhler zeichnet Zensursula Gesetz

Jetzt wissen Wir was wir von Horst Köhler zu halten haben. Er ist ein Arschloch und zwar eins von nie da gewesene Größe.

Gestern, am 18. Februar hat das gewissenlose Schwein das Zensursula Gesetz in Kraft gesetzt, das heißt jede Internet Seite, jeder e-shop kann jeder Zeit von irgendwelchen Behörden geschlossen werden, ohne das der Betreiber überhaupt ein Recht auf irgeneine Rücksprache oder Rechtfertigung hat.

Ein Konkurrent meines e-shops brauch nur Jemand beim BKA zu schmieren, in zwei Wochen bin ich ruiniert und es gibt keine Behörde die die Sperrung überhaupt rechtfertigen brauch.

Ich weiß wirklich nicht was die Deutschen gegen den Rechtstaat hatten. Wie Jemand diese Arschlöcher auch noch wählen kann, ist mir unverständlich.

Hier der Bericht

Hir von Netzpolitik

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