Deutschland bekommt wieder eine Gestapo
Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden
Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.
Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.
Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.
Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.
Man darf nicht vergessen, die Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten hat ihre Wurzeln bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg basierend auf der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo während der Nazi-Herrschaft. Es wurde damals entschieden keine vergleichbare allmächtige Sicherheitsbehörde in Westdeutschland zu errichten. Nur in Ostdeutschland gab es die Stasi. Es sieht so aus wie wenn es jetzt massive Bestrebungen gibt im wiedervereinigten Deutschland die Gestapo wieder aufleben zu lassen.
Bisher handelt es sich um eine Art Wunschliste welche für die nächste Legislaturperiode der neuen Koalition vorgelegt wird. Ob sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen wird zu sehen sein, nur die CDU will das vehement. Die Schwesterwelle wird sicher einknicken. Der vorliegende Plan zeigt was die Vertreter des Innenministerium sich in ihrer perversen Fantasie als erweiterte Sicherheitsmassnahmen vorstellen, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine geheime Staatspolizei die alles darf, sogar ungestraft Verbrechen begehen.
Diese Pläne werden die bisherigen Möglichkeiten der Sicherheitsorgane noch mehr erweitern. Das einzige was diese neue Gestapo im Vergleich zu ihrem Vorgänger noch nicht machen kann ist Leute zu verhaften, zu verhören oder ins Gefängnis zu stecken. Das bleibt weiterhin der Polizei vorbehalten, die aber die im geheimen erworbenen Informationen gegen Verdächtigte über alle Details des Privatleben benutzen darf. Juristische Mittel gegen dieses Ausspionierens werden praktisch ausgeschlossen sein.
Der deutsche Staat hat seiner Bevölkerung nichts mehr zu bieten, ausser die Banken, die Konzerne und die Blutsauger auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu bereichern und sieht sie auch noch als grössten Feind an. Der Staat will sich selber uneingeschränkte Machtbefugnisse geben um damit die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren, gegen uns ist das alles gerichtet. Denn das absurde ist ja, es gibt gar keine wirklichen Terroristen, entweder werden die Gefahren frei erfunden oder es sind Leute welche der Staat selber anstellt, ausbildet und einsetzt um sich selber anzugreifen, um damit Angst zu verbreiten um noch mehr Gründe zu haben den Polizeistaat umsetzen zu können.
Die Definition von Faschismus laut Mussolini ist die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht und genau das passiert.
Willkommen im neuen Faschismus und übrigens ... auch du bist Terrorist!
Das Dokument kann man hier als PDF einsehen.
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Von Alles Schall und Rauch
Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.
Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.
Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.
Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.
Man darf nicht vergessen, die Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten hat ihre Wurzeln bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg basierend auf der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo während der Nazi-Herrschaft. Es wurde damals entschieden keine vergleichbare allmächtige Sicherheitsbehörde in Westdeutschland zu errichten. Nur in Ostdeutschland gab es die Stasi. Es sieht so aus wie wenn es jetzt massive Bestrebungen gibt im wiedervereinigten Deutschland die Gestapo wieder aufleben zu lassen.
Bisher handelt es sich um eine Art Wunschliste welche für die nächste Legislaturperiode der neuen Koalition vorgelegt wird. Ob sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen wird zu sehen sein, nur die CDU will das vehement. Die Schwesterwelle wird sicher einknicken. Der vorliegende Plan zeigt was die Vertreter des Innenministerium sich in ihrer perversen Fantasie als erweiterte Sicherheitsmassnahmen vorstellen, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine geheime Staatspolizei die alles darf, sogar ungestraft Verbrechen begehen.
Diese Pläne werden die bisherigen Möglichkeiten der Sicherheitsorgane noch mehr erweitern. Das einzige was diese neue Gestapo im Vergleich zu ihrem Vorgänger noch nicht machen kann ist Leute zu verhaften, zu verhören oder ins Gefängnis zu stecken. Das bleibt weiterhin der Polizei vorbehalten, die aber die im geheimen erworbenen Informationen gegen Verdächtigte über alle Details des Privatleben benutzen darf. Juristische Mittel gegen dieses Ausspionierens werden praktisch ausgeschlossen sein.
Der deutsche Staat hat seiner Bevölkerung nichts mehr zu bieten, ausser die Banken, die Konzerne und die Blutsauger auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu bereichern und sieht sie auch noch als grössten Feind an. Der Staat will sich selber uneingeschränkte Machtbefugnisse geben um damit die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren, gegen uns ist das alles gerichtet. Denn das absurde ist ja, es gibt gar keine wirklichen Terroristen, entweder werden die Gefahren frei erfunden oder es sind Leute welche der Staat selber anstellt, ausbildet und einsetzt um sich selber anzugreifen, um damit Angst zu verbreiten um noch mehr Gründe zu haben den Polizeistaat umsetzen zu können.
Die Definition von Faschismus laut Mussolini ist die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht und genau das passiert.
Willkommen im neuen Faschismus und übrigens ... auch du bist Terrorist!
Das Dokument kann man hier als PDF einsehen.
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Von Alles Schall und Rauch
bitter_twisted - 2. Okt, 14:48
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