Manche Schlagzeilen in Zeitungen und anderen Medien lesen sich für einen Liberalen erst mal gut. Manchmal werden diese wohlklingenden Schlagzeilen leider im dazugehörigen Artikel gleich wieder relativiert, weil die Schlagzeile eine mediale Übertreibung war oder nur ein ideologischer Aufschrei, wie z.B.: "Neoliberale Reformen angekündigt" oder "Schreckliche Politiker wollen weniger Staatswirtschaft", die sich nachher nur als Mini-Reförmchen oder sogar das Gegenteil erweisen.
Manch andere dieser Schlagzeilen wird jedoch durch eine wirkliche Tatsache gerechtfertigt. Dann aber muss man hoffen, dass diese Versprechung, die einem diese Ankündigung aus der politischen Herrschaft macht, auch eingehalten wird.

Letztens gleich zwei angenehme Schlagzeilen über die bayerische Politik gelesen (von der aus opportunistischen Gründen, nicht aus liberalen Überzeugungen heraus, erlassenen Abmilderung der Anti-Raucher-Gesetzgebung abgesehen):

Polizeieinsatz im Ausland
Die Drückeberger aus Bayern
Auslandseinsätze deutscher Polizisten gelten als hochgefährlich und äußerst wichtig zugleich. Doch ausgerecht das Land, das als Vorkämpfer in Sachen Recht und Ordnung bekannt ist, drückt sich: Bayern.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Beckstein will ARD und ZDF im Internet Grenzen setzen
[ug] Frankfurt/Main - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will ARD und ZDF bei ihren Internet-Angeboten Grenzen ziehen.

"Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben", sagte Beckstein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Verlage haben nun einmal nicht den Vorteil, dass sie ihre Angebote wie ARD und ZDF von Gebührenzahlern finanziert bekommen."

Das klingt doch mal nach sauberer Ordnungspolitik und marktwirtschaftlicher Freiheit im Internet-Medien-Bereich.

Leider wird der schöne Ansatz danach wieder etwas relativiert, aber der schöne Ansatz von einer Reform des Staatsfernsehens bleibt:
"Ich kann es durchaus verstehen, dass die Verlage in den Angeboten von ARD und ZDF im Internet eine echte Wettbewerbssituation sehen - wenn es um journalistische Texte geht, aber auch um all den Service und die Ratgeber-Dienstleistungen, die angeboten werden - auf dem Printmarkt wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen", sagte Beckstein. "Da muss ich nur auf die Unzahl von Kochsendungen schauen." Für ihn sei der entscheidende Punkt: Entspricht das, was ARD und ZDF anbieten, dem spezifischen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag oder nicht? Hier müssten sich die Sender eine Grenzziehung gefallen lassen. Nicht jedes Ratgeber-Angebot zu Haus und Hof, Garten und Herd falle unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Grundversorgung.

Quelle: digitalfernsehen.de

Dass die öffentlich-rechtlichen längst zu einem großen Teil - durch Zwangsgebühren aka Steuern finanzierte - Staats-Unterhaltungskonzerne sind, wird leider weiterhin von der Politik so hingenommen. Der Machteinfluss der großen Parteien über die Landesanstalten der ARD, über das durch Parteienproporz gelenkte und damit zum Politikum gemachte ZDF und die Kontrolle über den Geldhahn der Staatssender, geht den meisten Politikern doch über ordnungspolitische/marktwirtschaftliche (Trennung von Wirtschaft und Politik) Ideale und über die Wichtigkeit von Gewaltenteilung und -kontrolle in einem Rechtsstaat.

Trotzdem klangen beide Schlagzeilen mal immerhin fast nach einem liberal-konservativen Frühling.