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Seba96 (Gast) - 17. Jun, 15:22

ALSO

Sie machen es sich da zu einfach. Die Aufgabe der vielen bürokratischen Helfer der Regierung ist es doch nicht nur den Menschen unter Androhung der Staatsgewalt das Geld wegzunehmen. Die Abgeordneten müssen
- absegnen, was die Regierung sagt.
- ab und zu mal im Bundestag vorbeischauen
- in ihren Wahlkreisen Subventionen und das sozialdemokratische Wohlfahrtsparadies auf Kosten der Bürger anderer Wahlkreise versprechen
- sich immer neue Begründungen für immer neue Steuergesetze, Gängelungsgesetze für die Unternehmen und die Bürger ausdenken
- den Ausbau des Überwachungsstaates vorantreiben und dafür mit "mehr Sicherheit für die Bürger" und künstlich aufgeblasenen Bedrohungsszenarien Propaganda machen
- dafür sorgen, dass die Regierung immer mehr Kompetenzen (nicht im Sinne von Kompentenz=Wissen, Eignung), also Macht bekommt
- Immer wieder neue Probleme selbst schaffen, die dann nur die wohlfahrtsstaatliche Raub- und Verteilungspolitik "lösen" kann
- sich immer wieder den Anschein von edlen Kämpfern für das Phrasenwort "Gemeinwohl" geben. Für dieses Phantasiewort "Gemeinwohl" "lohnt" es sich dann auch die Wirtschaft der Bürger zu berauben und zu bevormunden und einen gigantischen bürokratischen Herrschaftsapparat auf Kosten der Menschen zu finanzieren. Denn nur der löst die Probleme, die es ohne politische Klasse und ihre bürokratischen Raub- und Kontrollapparat gar nicht gäbe.

bitter_twisted - 17. Jun, 19:43

Steuererhöhungen ist das einzige das geklappt hat

Die Union ging in die Wahl mit Steuererhöhungen unter ihren Versprechen. Ausserdem ist es ihnen gelungen das Antidiskriminationsgesetz vor den Wahlen noch zu stoppen, weil die Konsequenzen dramatisch antiproduktief sind. Ausserdem haben sie versprochen 34 Milliarden an Staatsausgaben zu sparen. Sie haben eine funkionsfähige Gesundheitsreform versprochen, Hartz4 zu überarbeiten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, Die Steuerregulierung zu vereinfachen, Bürakrie ab zu bauen, und vieles andere.

8 Monate nach der Wahl, ist das Antidiskriminierungsgesetz das Schwarz als Opposition stoppen konnte, unter Schwarzer Mitwirkung abgesegnet worden, Welche Ausgaben irgendwann noch mal gespart werden, 11 Milliarden Extra blasen wir der EU im After, Die Mutter der Nation, die Familienministerin hat schon mal 8 Milliarden für ihre Pläne gesichert, dann kommt der Kongoeinsatz, die Eskalation des Afganistankriegs, was da gespart werden sollte, ist schon extra ausgegeben und es bleibt offen ob überhaupt was gespart wird.
Die Anzahl Jobs ist um 10 000 gestiegen, ein sehr schwacher Frühlingsanstieg, den Rest der angeblich halben Millionen weniger Arbeitslosen sind Statistikverschönerungen in der Form von 1 Euro Jobs.
Die Steuern sind nicht vereinfacht, keine Bürokratie ist abgebaut.
Das allereinzige das der großen Koalition gelungen ist, ist die Steuererhöhung. Die mach ich billiger und besser, das ist mein Angebot.

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