Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU

Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.

Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?

Wurde in Polen "übermäßig" in einer demokratischen Wahl die FPÖ gewählt?
Wollte die polnische Regierung die eh schon "geringen" EU-Agrarsubventionen abschaffen?

Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Quelle: AFP


Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:

Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU?

Der (echt) liberal-konservative Präsident der Tschechischen Republik über das demokratische Nein der irischen Wähler zur EU-"Verfassung" durch die Hintertür:

Czech president Vaclav Klaus, who is supported by the country's largest political party, called the Irish referendum vote a "victory of freedom and reason" and said "ratification cannot continue".

His view was echoed in the Czech senate.

"Politicians have allowed the citizens to express their opinion only in a single EU country," Mr Klaus said.
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"The Lisbon treaty project ended with the Irish voters' decision and its ratification cannot continue," he wrote on his own website, according to Czech news agency CTK.

The resounding Irish no was a "victory of freedom and reason over artificial elitist projects and European bureaucracy," he said.

Quelle: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/czechrepublic/2128391/EU-referendum-Czech-president-says-Lisbon-Treaty-project-is-over.html

In 1941, the editor Edward Dowling wrote: "The two greatest obstacles to democracy in the United States are, first, the widespread delusion among the poor that we have a democracy, and second, the chronic terror among the rich, lest we get it." What has changed? The terror of the rich is greater than ever, and the poor have passed on their delusion to those who believe that when George W Bush finally steps down next January, his numerous threats to the rest of humanity will diminish.


Es gibt zwei große Hürden für die Demokratie, die erste ist die Wahnvorstellung der Armen das Sie sie schon haben, die zweite ist der Schrecken der Reichen davor das wir sie bekommen werden. Das meinte 1941 Zeitungsredakteur Edward Downing

von John Pilger zitiert in einen Artikel in dem er erzählt das Obama die Amerikanische Tradition der Angrffskriege vortsetzen wird.

Viele Optimisten hatten geglaubt das ein Nein in Irland uns vor den Gangsternannies in Brüssel retten würde. Wie absurd dieser Glaube ist, wird nun noch klarer: Sylvana Koch-Mehrin Supernanny aus dem EU Rat meint es ist kein Grund den Lissabon Vertrag nicht ab Januar 2009 ein zu führen.

Warum soll man sich ausgerechnet von den Iren aufhalten lassen? Frankreich und die Niederlande hatten den vollen Genuß der Vormundschaft der Brüsseler Behörde, das heißt 80% plus ihrer Gesetze wurden aus Brüssel vordiktiert, obwohl beide Nationen unmissverständlich Nein zur EU gesagt haben.

Das Thema zur Zeit ist wie man das Resultat rückgängig macht. Nochmal Wählen ist eine bewährte Methode, man wiederholt die Wahl so oft bis man das richtige Resultat hat. Das hat schon öfter geklappt, daher kommt der EU Ruf für Glaubwürdigkeit.

Glaubt noch Jemand das die EU etwas mit Demokratie zu tun hat?

"Tacitus zufolge waren die Germanen stolz, kriegerisch, faul, freiheitsliebend, großzügig und exzessiv gastfreundlich. Wir können also nicht von ihnen abstammen."

Michael Klonovsky

In vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten wurde die als "Vertrag von Lissabon" umgeschriebene EU-Verfassung durch die Hintertür von den Parlamenten abgesegnet, ohne dass die renitente Bevölkerung etwas dazu beitragen durfte.

In Irland wagte man die Abstimmung. Vielleicht auch deshalb, weil bisher eine Umfragen-Mehrheit für eine Zustimmung der dortigen Wähler sprach. Doch nun könnte das leichtsinnig angestrebte demokratische Verfahren für die EU-Dirigisten und -Machtplaner nach hinten losgehen:

Irland: Mehrheit lehnt neuen EU-Vertrag ab

Dublin/Berlin/Brüssel - In der Europäischen Union schrillen die Alarmglocken: Wenige Tage vor dem Plebiszit über den EU-Vertrag von Lissabon zeichnet sich in Irland erstmals eine Mehrheit für die Gegner des Abkommens ab. 35 Prozent der Bürger lehnen den Vertrag, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, laut einer Umfrage der Zeitung "Irish Times" ab, nur noch 30 Prozent unterstützen ihn. In Kommissionskreisen in Brüssel ist von einer drohenden "Katastrophe" die Rede.

Mit dem Scheitern des Lissabon-Vertrages, der nur in Irland durch eine Volksabstimmung muss, wäre der Weg zu einer weiteren Integration der Europäischen Union (EU) gestoppt. Man könne die Iren auch nicht ein zweites Mal abstimmen lassen, heißt es in Brüssel, weil man vor drei Jahren auch das Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag akzeptiert habe. Der Lissabon-Vertrag, eine abgespeckte Version des Verfassungsvertrags, kann nur mit Zustimmung aller 27 EU-Staaten in Kraft treten.

...


Quelle: welt.de

Auf Infowars.com hat Alex Jones die offiizelle Gästeliste der Bilderberg Konferenz 2008 veröffentlicht. Joschka Fischer ist anwesend, das erklärt woher er wußte das vor August der Irankrieg los geht. Auch Joseph Ackermann ist dort und Mathias Nass, wie gewöhnlich.
Otto Schily scheint diesmal nicht dabei zu sein.

Hillary Clinton und Obama sind beide dabei, wahrscheinlich den dritten Weltkrieg zusammen zu planen.

Infowars
June 6, 2008

DEU "Ackermann, Josef" "Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG"
CAN "Adams, John" Associate Deputy Minister of National Defence and Chief of the Communications Security Establishment Canada
USA "Ajami, Fouad" "Director, Middle East Studies Program, The Paul H. Nitze School of Advanced International Studies, The Johns Hopkins University"
USA "Alexander, Keith B." "Director, National Security Agency"
INT "Almunia, Joaquín " "Commissioner, European Commission"
GRC "Alogoskoufis, George" Minister of Economy and Finance
USA "Altman, Roger C." "Chairman, Evercore Partners Inc."
TUR "Babacan, Ali " Minister of Foreign Affairs
NLD "Balkenende, Jan Peter" Prime Minister
PRT "Balsemão, Francisco Pinto" "Chairman and CEO, IMPRESA, S.G.P.S.; Former Prime Minister"
FRA "Baverez, Nicolas" "Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP"
ITA "Bernabè, Franco" "CEO, Telecom Italia Spa"
USA "Bernanke, Ben S." "Chairman, Board of Governors, Federal Reserve System"
SWE "Bildt, Carl" Minister of Foreign Affairs
FIN "Blåfield, Antti " "Senior Editorial Writer, Helsingin Sanomat"
DNK "Bosse, Stine" "CEO, TrygVesta"
CAN "Brodie, Ian " "Chief of Staff, Prime Minister’s Office"
AUT "Bronner, Oscar" "Publisher and Editor, Der Standard"
FRA "Castries, Henri de " "Chairman of the Management Board and CEO, AXA"
ESP "Cebrián, Juan Luis" "CEO, PRISA"
CAN "Clark, Edmund" "President and CEO, TD Bank Financial Group"
GBR "Clarke, Kenneth" Member of Parliament
NOR "Clemet, Kristin" "Managing Director, Civita"
USA "Collins, Timothy C." "Senior Managing Director and CEO, Ripplewood Holdings, LLC"
FRA "Collomb, Bertrand" "Honorary Chairman, Lafarge"
PRT "Costa, António" Mayor of Lisbon
USA "Crocker, Chester A." James R. Schlesinger Professor of Strategic Studies
USA "Daschle, Thomas A." Former US Senator and Senate Majority Leader
CAN "Desmarais, Jr., Paul " "Chairman and co-CEO, Power Corporation of Canada"
GRC "Diamantopoulou, Anna" Member of Parliament
USA "Donilon, Thomas E." "Partner, O’Melveny & Myers"
ITA "Draghi, Mario" "Governor, Banca d’Italia"
AUT "Ederer, Brigitte" "CEO, Siemens AG Österreich"
CAN "Edwards, N. Murray " "Vice Chairman, Candian Natural Resources Limited"

DNK "Eldrup, Anders " "President, DONG A/S"
ITA "Elkann, John" "Vice Chairman, Fiat S.p.A."
USA "Farah, Martha J." "Director, Center for Cognitive Neuroscience; Walter H. Annenberg Professor in the Natural Sciences, University of Pennsylvania"
USA "Feldstein, Martin S." "President and CEO, National Bureau of Economic Research"
DEU "Fischer, Joschka" Former Minister of Foreign Affairs
USA "Ford, Jr., Harold E." "Vice Chairman, Merill Lynch & Co., Inc."
CHE "Forstmoser, Peter" "Professor for Civil, Corporation and Capital Markets Law, University of Zürich"
IRL "Gallagher, Paul " Attorney General
USA "Geithner, Timothy F. " "President and CEO, Federal Reserve Bank of New York"
USA "Gigot, Paul " "Editorial Page Editor, The Wall Street Journal"
IRL "Gleeson, Dermot " "Chairman, AIB Group"
NLD "Goddijn, Harold" "CEO, TomTom"
TUR "Gögüs, Zeynep " "Journalist; Founder, EurActiv.com.tr"
USA "Graham, Donald E." "Chairman and CEO, The Washington Post Company"
NLD "Halberstadt, Victor" "Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary General of Bilderberg Meetings"
USA "Holbrooke, Richard C. " "Vice Chairman, Perseus, LLC"
FIN "Honkapohja, Seppo" "Member of the Board, Bank of Finland"
INT "Hoop Scheffer, Jaap G. de" "Secretary General, NATO"
USA "Hubbard, Allan B." "Chairman, E & A Industries, Inc."
BEL "Huyghebaert, Jan" "Chairman of the Board of Directors, KBC Group"
DEU "Ischinger, Wolfgang" Former Ambassador to the UK and US
USA "Jacobs, Kenneth" "Deputy Chairman, Head of Lazard U.S., Lazard Frères & Co. LLC"
USA "Johnson, James A." "Vice Chairman, Perseus, LLC" (Obama’s man tasked with selecting his running mate)
SWE "Johnstone, Tom " "President and CEO, AB SKF"
USA "Jordan, Jr., Vernon E." "Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC"
FRA "Jouyet, Jean-Pierre " Minister of European Affairs
GBR "Kerr, John " "Member, House of Lords; Deputy Chairman, Royal Dutch Shell plc."
USA "Kissinger, Henry A." "Chairman, Kissinger Associates, Inc."
DEU "Klaeden, Eckart von" "Foreign Policy Spokesman, CDU/CSU"
USA "Kleinfeld, Klaus" "President and COO, Alcoa"
TUR "Koç, Mustafa " "Chairman, Koç Holding A.S."
FRA "Kodmani, Bassma" "Director, Arab Reform Initiative"
USA "Kravis, Henry R." "Founding Partner, Kohlberg Kravis Roberts & Co."
USA "Kravis, Marie-Josée" "Senior Fellow, Hudson Institute, Inc."
INT "Kroes, Neelie " "Commissioner, European Commission"
POL "Kwasniewski, Aleksander " Former President
AUT "Leitner, Wolfgang" "CEO, Andritz AG"
ESP "León Gross, Bernardino" "Secretary General, Office of the Prime Minister"
INT "Mandelson, Peter" "Commissioner, European Commission"
FRA "Margerie, Christophe de" "CEO, Total"
CAN "Martin, Roger" "Dean, Joseph L. Rotman School of Management, University of Toronto"
HUN "Martonyi, János" "Professor of International Trade Law; Partner, Baker & McKenzie; Former Minister of Foreign Affairs"
USA "Mathews, Jessica T. " "President, Carnegie Endowment for International Peace"

INT "McCreevy, Charlie " "Commissioner, European Commission"
USA "McDonough, William J." "Vice Chairman and Special Advisor to the Chairman, Merrill Lynch & Co., Inc."
CAN "McKenna, Frank" "Deputy Chair, TD Bank Financial Group"
GBR "McKillop, Tom " "Chairman, The Royal Bank of Scotland Group"
FRA "Montbrial, Thierry de" "President, French Institute for International Relations"
ITA "Monti, Mario" "President, Universita Commerciale Luigi Bocconi"
USA "Mundie, Craig J. " "Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation"
NOR "Myklebust, Egil" "Former Chairman of the Board of Directors SAS, Norsk Hydro ASA"
DEU "Nass, Matthias" "Deputy Editor, Die Zeit"
NLD "Netherlands, H.M. the Queen of the"
FRA "Ockrent, Christine" "CEO, French television and radio world service"
FIN "Ollila, Jorma" "Chairman, Royal Dutch Shell plc"
SWE "Olofsson, Maud " Minister of Enterprise and Energy; Deputy Prime Minister
NLD "Orange, H.R.H. the Prince of"
GBR "Osborne, George" Shadow Chancellor of the Exchequer
TUR "Öztrak, Faik" Member of Parliament
ITA "Padoa-Schioppa, Tommaso " Former Minister of Finance; President of Notre Europe
GRC "Papahelas, Alexis" "Journalist, Kathimerini"
GRC "Papalexopoulos, Dimitris" "CEO, Titan Cement Co. S.A."
USA "Paulson, Jr., Henry M." Secretary of the Treasury
USA "Pearl, Frank H." "Chairman and CEO, Perseus, LLC"
USA "Perle, Richard N." "Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research"
FRA "Pérol, François" Deputy General Secretary in charge of Economic Affairs
DEU "Perthes, Volker" "Director, Stiftung Wissenschaft und Politik"
BEL "Philippe, H.R.H. Prince"
CAN "Prichard, J. Robert S." "President and CEO, Torstar Corporation"
CAN "Reisman, Heather M." "Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc."
USA "Rice, Condoleezza" Secretary of State
PRT "Rio, Rui " Mayor of Porto
USA "Rockefeller, David " "Former Chairman, Chase Manhattan Bank"
ESP "Rodriguez Inciarte, Matias" "Executive Vice Chairman, Grupo Santander"
USA "Rose, Charlie" "Producer, Rose Communications"
DNK "Rose, Flemming" "Editor, Jyllands Posten"
USA "Ross, Dennis B." "Counselor and Ziegler Distinguished Fellow, The Washington Institute for Near East Policy"
USA "Rubin, Barnett R." "Director of Studies and Senior Fellow, Center for International Cooperation, New York University"
TUR "Sahenk, Ferit " "Chairman, Dogus Holding A.S."
USA "Sanford, Mark" Governor of South Carolina
USA "Schmidt, Eric" "Chairman of the Executive Committee and CEO, Google"
AUT "Scholten, Rudolf " "Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG"
DNK "Schur, Fritz H. " Fritz Schur Gruppen
CZE "Schwarzenberg, Karel " Minister of Foreign Affairs
USA "Sebelius, Kathleen" Governor of Kansas
USA "Shultz, George P." "Thomas W. and Susan B. Ford Distinguished Fellow, Hoover Institution, Stanford University"

ESP "Spain, H.M. the Queen of"
CHE "Spillmann, Markus" "Editor-in-Chief and Head Managing Board, Neue Zürcher Zeitung AG"
USA "Summers, Lawrence H." "Charles W. Eliot Professor, Harvard University"
GBR "Taylor, J. Martin" "Chairman, Syngenta International AG"
USA "Thiel, Peter A." "President, Clarium Capital Management, LLC"
NLD "Timmermans, Frans " Minister of European Affairs
RUS "Trenin, Dmitri V." "Deputy Director and Senior Associate, Carnegie Moscow Center"
INT "Trichet, Jean-Claude" "President, European Central Bank"
USA "Vakil, Sanam" "Assistant Professor of Middle East Studies, The Paul H. Nitze School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University"
FRA "Valls, Manuel " Member of Parliament
GRC "Varvitsiotis, Thomas" "Co-Founder and President, V + O Communication"
CHE "Vasella, Daniel L." "Chairman and CEO, Novartis AG"
FIN "Väyrynen, Raimo" "Director, The Finnish Institute of International Affairs"
FRA "Védrine, Hubert" Hubert Védrine Conseil
NOR "Vollebaek, Knut" "High Commissioner on National Minorities, OSCE"
SWE "Wallenberg, Jacob" "Chairman, Investor AB"
USA "Weber, J. Vin" "CEO, Clark & Weinstock"
USA "Wolfensohn, James D. " "Chairman, Wolfensohn & Company, LLC"
USA "Wolfowitz, Paul " "Visiting Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research"
INT "Zoellick, Robert B. " "President, The World Bank Group"

Rapporteurs
GBR "Bredow, Vendeline von" "Business Correspondent, The Economist"
GBR "Wooldridge, Adrian D." "Foreign Correspondent, The Economist"

AUT Austria HUN Hungary
BEL Belgium INT International
CHE Switzerland IRL Ireland
CAN Canada ITA Italy
CZE Czech Republic NOR Norway
DEU Germany NLD Netherlands
DNK Denmark PRT Portugal
ESP Spain POL Poland
FRA France RUS Russia
FIN Finland SWE Sweden
GBR Great Britain TUR Turkey
GRC Greece USA United States of America
Alex Jones LIVE, A Fourth Hour Now Added To The Infowars Radio Show For Membe

Hype und Wirkung von Politik und Wahlkampf im Internet

Dass ein erfolgreicher, also vielbesuchter und -diskutierter Auftritt im Internet noch keinen gleich großen Erfolg im realen Wahlkampf bedeuten muss, ist richtig. Das liegt an der Verbreitung des Internets derzeit noch vor allem bei jüngeren Menschen, an dem größeren Verhältnis an politisch interessierten und auch über Kandidaten und Programme informierten Bürgern, die sich im Internet an Debatten beteiligen, aber auch an der Vielzahl von ungewöhnlichen und teilweise seltsamen Meinungen, die man im Internet in einem größeren Maße findet als unter der Gesamtbevölkerung.

Ron Paul ist zusammen mit Barack Obama der erfolgreichste Kandidat im Internet. Diesen Erfolg konnte man bei ihm nicht im gleichen Maße in der realen Bekanntheit und an Wahlerfolgen ablesen. Jedoch konnte er das Engagement vieler seiner oftmals jungen und im Laufe des Wahlkampfs dazugewonnenen Anhänger auch in tatsächliche - nicht sensationelle, aber respektable - Erfolge bei den Vorwahlen umsetzen. Und das als einziger konsequenter Anti-Kriegskandidat der derzeit interventionistich ausgerichteten Republikanischen Partei.

Seine größten prozentualen Erfolge bei Cauci/Primaries feierte er in Montana (25%), Washington (22%) und North Dakota (21%).
Bei den Vorwahlen im bevölkerungsreichen Pennsylvania erreichte er - obwohl der Kriegsbefürworter John McCain schon als Kandidat festeht - immer noch 16%. Bei den letzten Vorwahlen in New Mexiko (14%) und South Dakota (17%) konnte er auch immer noch Anhänger mobilisieren. Das spricht für eine gewisse Basis-Unterstützung unter alt-konservativen und klassisch-liberalen (amerikanisch: libertarian) Republikanern, Unabhängigen und eventuell auch manchem Demokraten.