Amerikanische Notenbank soll neue Zuständigkeiten bekommen

29. März 2008 - Die Regierung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush plant eine grundlegende Überholung der Finanzaufsicht. Die Kontrolle der Geschäftsbanken soll gestärkt und ausgeweitet werden. Dazu soll vor allem die amerikanische Zentralbank Fed (Federal Reserve) neue Zuständigkeiten bekommen, wie aus einem Dokument hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Freitagabend in Washington vorlag. Damit reagiert die Regierung auf die Probleme, die durch die Immobilienkrise deutlich geworden sind.
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Um die Stabilität auf den Märkten zu garantieren, soll die Fed wesentlich mehr Rechte bekommen, Informationen bei Marktteilnehmern abzufragen. Damit könnten Gefahren für die Stabilität früher erkannt werden.
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Die Fed senkte den Leitzins drastisch und pumpte Milliarden Dollar frisches Geld in den Markt*. Vor Kurzem übernahm sie de facto auch die Rolle des Retters der Märkte**: Mit einem beispiellosen Rettungsprogramm wurde die traditionsreiche Investmentbank Bear Stearns vor dem Bankrott bewahrt. Auch in Deutschland mussten Banken Milliarden abschreiben, einige Institute wie die Sachsen LB oder die IKB handelten in so hohem Ausmaß mit den amerikanischen Kreditpapieren, dass die Banken ins Wanken gerieten.
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In Washington waren in letzter Zeit die Rufe nach einer Neuordnung der Finanzaufsicht immer lauter geworden. Die Krise auf dem Hypothekenmarkt und die jüngsten Turbulenzen im Finanzsystem hatten in Regierung und Kongress zu der Einschätzung geführt, dass die Misere zumindest teilweise auf eine unzureichende staatliche Aufsicht zurückzuführen ist. Eine strengere Kontrolle von Hypothekenbanken und -maklern, von Investmentbanken und Ratingagenturen erscheint Politikern in Washington dringend geboten, um das Finanzsystem zu stärken.
„Die Regulierung muss den Aktivitäten der Marktakteure und auch den Neuerungen auf den Märkten angemessen sein“, hatte Kongressmitglied Barney Frank in der vergangenen Woche gefordert. Der Demokrat ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus. Frank plädierte schon damals dafür, der Fed weitreichende Befugnisse in der Finanzaufsicht* und zu Eingriffen in das Marktgeschehen* zu geben.

Quelle: FAZ.net

* Siehe Text "Money is flooding the world markets" von Hans F Sennholz
** Die Zentralbank FED rettete mitnichten den Markt. Sie "rettete" vielmehr eine Bank, die mit FED-gedrucktem ungedecktem Geld spekulierte und dabei Milliarden Dollar von gutgläubigen Anlegern verpulverte. Statt diese die marktwirtschaftliche Konsequenz=dem verdienten Bankrott zu überlassen wurde sie aus politischen (nicht sozialen) Gründen durch weitere gedruckte FED-Milliarden (!) für ihre (eigentlich absehbar ungedeckte) Fehlinvestition belohnt.

Eigentlich genau die zu erwartende Reaktion der Politik auf ein von der Politik erst ermöglichtes Problem: Mehr Politik/staatliche Lenkung, noch weniger marktwirtschaftliche Selbstverantwortung der Banken.
Durch mehr Kompetenzen, sprich Macht, für die politisch beeinflusste Zentralbank FED soll nun "Stabilität" in den Finanzsektor gebracht werden.
Nach Ansicht mancher Ökonomen ist jedoch gerade das künstliche Aufblähen der Geldmenge durch die das Gelddruckmonopol innehabenden Zentralbanken einer der Hauptgründe für ungedeckte Kredite und das Anwachsen von - durch keinen realen Gegenwert/Kapital/Produktion gedeckten - Spekulationsblasen.
Einer der Vorteile für die Politik bei steigendem Einfluss auf den Geldmarkt und größerer Macht der Zentralbank: Mit Inflation kann man eventuell (zumindest für eine Weile) eine direkte - für den Bürger sofort sichtbare - Steuererhöhung vermeiden. Dies kommt der Ausgabenfreude der Politik zugute, da so die Staatseinnahmen erhöht bzw. durch Währungsabwertung die Staatsschulden verringert werden können. Vielen über die Wirkungsweise der Inflation nicht aufgeklärten Bürgern fällt die stärker ansteigende Preissteigerung zwar auf. Man sieht aber nicht sofort den Zusammenhang mit der Verschuldungspolitik der jeweils an der Macht befindlichen Regierung.