Lastoutpost (Der letzte Aussenposten des Rechtstaates) : Rubrik:Wahljahr 2009

Erste Ergebnisse der EU-Parlamentswahl

Seba96 — 2009-06-06T15:44:00Z

Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den Erfolg seiner Partei für Freiheit (PVV) bei der Europawahl als "Durchbruch" bezeichnet. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande" sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag nach Veröffentlichung der noch "inoffiziellen Resultate" durch die Behörden.

Die PVV wurde demzufolge zur zweitstärksten politischen Kraft der Niederlande. Damit bestätigte sich der absehbare Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Nordsee-Königreich. Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit vier der 25 niederländischen EU-Sitze.

Wiener Zeitung.at

Viele Establishment-Medienfunktionäre werden sich nun schon mal warmschreiben, für einen "alarmierenden Rechtsruck" in den EU-Ländern. Dass aus der Sicht des von Sozialdemokraten und autoritären Pseudo-Konservativen dominierten EU-Parlament jeder Wahlerfolg für Parteien, die dem derzeitigen Zustand der EU kritisch gegnüberstehen, eine "alarmierende" Verschiebung der etablierten Verhältnisse sein muss ist machtpolitisch klar.
Dass aber die Medien in weiten Teilen mitmachen werden und vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" warnen werden ist traurig für die Demokratie innerhalb dieser EU.
Denn das ist die einfachste Methode für die etablierten EU-Parteien, sich mit möglicher Konkurrenz auseinanderzusetzen: Sie werden mit dem Paria-Symbol "rechts" bezeichnet, was beim derzeitigen medialen Zeitgeist nur heißen kann: Extremisten, böse, etc. Dann muss man sich nicht mehr mit den (wie auch immer begründeten oder unbegründeten) Anliegen der Protestparteien und ihrer Wähler auseinandersetzen. Denn mit "rechts" muss man ja nicht debattieren.

Demokratie kann manchmal auch Protest heißen.

Wählen oder nicht?

Seba96 — 2009-06-04T13:44:00Z

Ich persönlich bin auch fürs Wählen. Es macht mir Spaß und ich habe zumindest eine Stimme abgegeben im Haufen der Millionen Stimmen bei einer großen Wahl.

Es gibt auch andere Ansichten, die auch ihre Berechtigung haben:

Wahlempfehlung Piratenpartei

bitter_twisted — 2009-06-04T11:34:00Z

Bei der Europawahl hatte ich mich darauf gefreut für die Libertas zu wählen, endlich eine Partei die ich ohne Gewissensprobleme wählen könnte. Daraus wurde nichts. Statt dessen sollte es die AUF sein, mit Eva Hermann, ich respektiere den Mut dieser Frau, aber nicht ihre Überzeugung, Kinder als eine Behinderung ein zu stufen, für die die Betroffenen entschädigt werden sollen, nicht mein Ding . Eine Partei mit "Umwelt" im Namen ist sowiso suspekt.

Dann war da noch die Piraten Partei, diese Partei überzeugt mit ihr Engagement, für ein Zensurfreies Internet, für die Ächtung von Uranwaffen und auch dafür das die Bürger Europas selber entscheiden dürfen ob sie eine Verfassung annehmen oder nicht.

Leider hat auch die Piratenpartei ihr Umwelt Scheiß. Nicht direkt CO2 Hysterie, aber trotzdem, Subventionen für nutzlose Solarenergie, Subvention für öffentliche Verkehrsmittel, der normale Wahnsinn der von den 68er verblödeten Generation.

Wenigstens ist der Ökowahn nicht unter den Kernpunkten dieser Partei, es ist ein kleiner Trost das sie wahrscheinlich, wenn die Finanzkrise wirklich zu schlägt und Armut verursacht, diesen Quatsch fallen lassen können.

Wählen werde ich sie, vielleicht scheitert ja die CSU im Europarlament an der 5% Hürde. Nicht wählen hat darauf kein Einfluß, etwas anderes Wählen führt zum Ziel.

Europawahl am 7. Juni 2009

Seba96 — 2009-05-29T11:59:00Z

Bei der anstehenden Wahl zum Europa-Parlament (welches unter immensen Kosten abwechselnd in Brüssel und Straßburg tagt) gibt es für den Wähler einige Partei-Alternativen zur Auswahl. Insgesamt 32 Parteien und Listen konnten die erforderlichen Kriterien zur Wahlzulassung erfüllen.

Die Wahl-Alternativen zu den etablierten Parteien (den 5 Bundestagsparteien) sind dieses Mal:

In der staatssozialistisch-"kommunistischen" Richtung:
Deutsche Kommunistische Partei (DKP); Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Christliche Parteien verschiedener Richtungen:
Partei Bibeltreuer Christen (PBC); Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF); Christliche Mitte (CM).

Senioren-Parteien:
Die Grauen - Generationspartei; Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP); Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER);

Nationalkonservative Parteien: Die Republikaner (REP).

Spirituelle Parteien: Die Violetten - für spirituelle Politik.

Nationalistische Parteien: Deutsche Volksunion (DVU).

Gegen Internetzensur steht die Piratenpartei, die am ehesten als "links-liberal" zu bezeichnen ist. Die junge Partei ist besonders im Cyberspace aktiv.

Weiters gibt es noch u.a. die linksdemokratische "Europa - Demokratie - Esperanto (EDE)", die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) als links-bürgerliche Alternative zu den Establishment-Grünen und "Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)".

Die komplette Liste der 32 zugelassenen Parteien zur Europawahl finden Sie u.a. hier, beim Bundeswahlleiter.