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Dienstag, 15. Februar 2011

SPD fordert Konsequenzen aus eigener Politik

SPD: Wer Privatpatienten bevorzugt, gehört bestraft

Die SPD will Mediziner, die privat Versicherte bevorzugt behandeln, künftig mit harten Strafen belegen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbuße von bis zu 25 000 Euro sowie den Entzug der kassenärztlichen Zulassung vor.

[...]


Die SPD will die Ärzte für die Folgen ihrer eigenen Politik bestrafen. Das ist zwar irgendwie machtpolitisch konsequent, aber irgendwie auch ziemlich irre.

Heute nur noch Randnotiz: Die Vertragsfreiheit wird damit von den Sozialdemokraten (wieder einmal) mit Füßen getreten. (Dieses kulturelle Relikt des bürgerlichen Zeitalters wird allerdings in den letzten Jahren [unabhängig von den ideologischen Forderungen der SPD] in der sich mehr und mehr abzeichnenden "Neuen Gesellschaft" immer öfters wieder abgeschafft. Das ist einer der Kerncharakteristika einer Interpretation der "Neuen Gesellschaft" [Nachfolgerin der vorhergehenden "spätbürgerlichen Gesellschaft"].)

Die SPD bleibt aber nicht bei ihrer Forderung nach der Beseitigung der Folgen ihrer eigenen (teils rot-grünen, teils schwarz-roten) verwaltungswirtschaftlichen Maßnahmen im Gesundheitsbereich stehen (durch autoritäre Folgemaßnahmen [Ärzte für wirtschaftlich sinnvolles Verhalten zum Erhalt ihrer Praxen bestrafen]). Sie setzt ideologisch bemalt noch einen drauf:

Die SPD will aber nicht nur diese Ungleichbehandlung beenden, sie will die Verhältnisse umkehren.

Vertragsärzte „werden verpflichtet, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten bevorzugt zu behandeln“, heißt es in dem Entwurf. Die Kassen sollten die Terminvergabe kontrollieren dürfen. Da die Hauptursache für Ungleichbehandlung die bessere Bezahlung von Privatbehandlungen sei, sollten die Honorierungssysteme gleich mit reformiert werden – entsprechend dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Leistung“.

Das Recht für Kassenpatienten, Kostenerstattung statt Sachleistung zu wählen und sich so für Ärzte attraktiver zu machen, will die SPD wieder streichen. Und in Kliniken soll das Zweibettzimmer „zum Standard erhoben“ werden. Wer ihn nicht biete, müsse mit Vergütungsabschlägen rechnen.


Quelle für auszugsweise Zitate: http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-wer-privatpatienten-bevorzugt-gehoert-bestraft/3798424.html

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