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Sonntag, 31. Oktober 2010

Skizze über eine mögliche Zukunft der EU und Europas (Szenario) anhand zweier übertrieben optimistischer Sätze von Außenminister Westerwelle

Westerwelle: "[...] Es kann keine Transfer- oder Haftungsunion geben, in der die deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer geradestehen müssen."

Genau das ist aber jetzt beschlossen worden. Frau Merkel hat die Forderungen der EU-Megaverschuldungsstaaten und Frankreich übernommen und die EU zur Transferunion gemacht. Das ist schon in Ordnung (das heißt systemkonform) – weil es nun den nationalen Verschuldungs- und Verteilungsstaat auf die EU-Ebene ausweitet. Aber diese (in gewissem Sinne imperialistische Ausdehnung der Verschuldungsmöglichkeiten) wird die EU bzw. deren Geber- und Nehmerländer nun vermutlich etwas schneller in den Bankrott führen. Deutschland ohne Haftungsübernahme für die Pleitestaaten hätte es noch einige Jahre länger geschafft, bis auch hier die Staatsrenten und –subventionen innerhalb des eigenen Staates nicht mehr bezahlbar geworden sind/wären.

Westerwelle: "[...] Wir haben auf dem EU-Gipfel ein gutes Zwischenergebnis auf dem Weg zu wirksameren Sanktionen und der Einbeziehung privater Gläubiger erzielt."

Ja, das wäre schon fast satirisch, wenn es nicht ein staatlich-politischer Coup zur Enteignung von Investoren wäre:
Die Gläubiger, die das Geld leihen, also die den staatlichen Verteilungs- und Verschwendungskreislauf noch finanzieren, sollen jetzt „haftbar“ gemacht werden für die Schulden der Verschwendungsstaaten. Das müsste zur Folge haben, dass nur noch kurzfristige Investitionen in die Hochverschuldungsstaaten der EU - und das sind alle, nur unterschiedlichen Ausmaßes - getätigt werden, die man sofort abziehen kann, wenn der nächste Staat pleite geht.

Zusammengefasst: Die EU gibt jegliche ernsthaften und wirklich sanktionierten Euro-Stabilitätsbemühungen auf. Haushaltsdisziplin - wenigstens so relativ und schwach, wie sie in Deutschland war - sind den Verschuldungssystem-Regierungen zu anstrengend geworden. Denn die Ergebnisse der Haushaltsdisziplin, also des Sparens und des Heraushaltens des Staates aus den komplizierten Abläufen der Wirtschaft, sind unpopulär. Das gefährdet die Macht der EU-Regierungen, die auf megawohlfahrtsstaatlicher Verteilung (an wichtige Wählergruppen, an die Gewerkschaften und Branchenlobbies u.s.w.) beruht. Daher sind die letzten echten (nicht politisch einfach per Mehrheitsbeschluss zu umgehenden) Hürden für eine komplette Verschuldungspolitik beim heutigen Stand der Verschuldungskrise für die EU-Regierungen nun abgeschafft worden - oder so verändert, dass sie nun per politischem Mehrheitsbeschluss beliebig verändert (also an die jeweilige Verschuldungssituation "angepasst") werden können.

Die EU-Regierungen haben wohl zugespitzt zwei Möglichkeiten:

1. Eine ernsthafte Stabilisierung der EU-Staatenfinanzen. Das würde heißen. Extreme Sparanstrengungen und Zurückfahren der staatlichen Aufgaben auf echte Kernaufgaben eines Staatswesens: Moderne, kleine Verteidiungsarmee, Öffentliche Sicherheit, Soziale Minimalversorgung und die Organisation eines Rechtsstaates. Das würde aber bedeuten: Machtverlust für die Regierungen, die diese Verantwortung übernehmen. Revolution von all den Gruppen, die sich an den verteilenden und träge machenden Subventionsstaat gewöhnt haben. Man siehe dafür nur nach Frankreich, wo das Land von Interessengruppen für Wochen lahmgelegt wird, weil die Regierung gerade mal das Renteneintrittsalter um 2 Jahre erhöhen will.

Oder: 2. Das Fortführen der Verschuldungspolitik bis zu Staatsbankrotten. Wenn der nächste Staatsbankrott nach Griechenland eintritt, werden wieder die noch etwas besser da stehenden (also verhältnismäßig noch etwas weniger verschuldeten) Nordstaaten bezahlen müssen. Wenn deren Verschuldungsfähigkeit auch an ein Ende gekommen ist, werden die Staatsbankrotte reihum die Zäsur markieren. Dann ist das heutige keynesianische auf fiat money und staatlicher Interessengruppen-Verteilungspolitik aufgebaute System an sein natürliches Ende gekommen.

Was folgt sind eine "Währungsreform", also das Loswerden aller Schulden durch komplette Entwertung der Währung, in diesem Fall des Euro und eine Neuausrichtung der Staaten. Die Karten von Herrschaft und Verteilung werden dann neu gemischt. Ob es zu einer Revolution kommt ist unklar - dagegen spricht aber die Überalterung der westeuropäischen Gesellschaften. Es spricht einiges eher für ein Ende des bisherigen Europa und die Übernahme der Dynamischen Position durch Einwanderer aus den demographisch aufstrebenden Regionen. Für wen ein bankrottes Europa allerdings attraktiv zur Einwanderung bleibt ist fraglich. Für Europa sprechen hier: Die gute, auf kapitalistische Wirtschaftsweise erarbeitete Bausubstanz und Infrastruktur vieler EU-Staaten (im Vergleich zu den vom Staatssozialismus zerfallen übernommenen Strukturen Osteuropas) und alle anderen noch vorhandenen Werte, die in den letzten zwanzig bis vierzig "Dekadenz- oder Verschwendungsjahren" der EU noch nicht verbraucht und abgewirtschaftet wurden.
Man darf gespannt sein.

Quelle für Westerwelle-Zitate auszugsweise aus Interview mit der Welt Online vom 31.10.2010

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