Französisches Verfassungsgericht stoppt CO2 Steuer.
Zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollte, wurde das Gesetz zu CO2 Steuer vom französischen Verfassungsgericht gestoppt.
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstagabend (29.12.2009) in Paris. Damit verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht.
Der volle Bericht hier bei Deutsche Welle
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstagabend (29.12.2009) in Paris. Damit verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht.
Der volle Bericht hier bei Deutsche Welle
bitter_twisted - 30. Dez, 11:47
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