Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den Erfolg seiner Partei für Freiheit (PVV) bei der Europawahl als "Durchbruch" bezeichnet. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande" sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag nach Veröffentlichung der noch "inoffiziellen Resultate" durch die Behörden.

Die PVV wurde demzufolge zur zweitstärksten politischen Kraft der Niederlande. Damit bestätigte sich der absehbare Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Nordsee-Königreich. Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit vier der 25 niederländischen EU-Sitze.

Wiener Zeitung.at

Viele Establishment-Medienfunktionäre werden sich nun schon mal warmschreiben, für einen "alarmierenden Rechtsruck" in den EU-Ländern. Dass aus der Sicht des von Sozialdemokraten und autoritären Pseudo-Konservativen dominierten EU-Parlament jeder Wahlerfolg für Parteien, die dem derzeitigen Zustand der EU kritisch gegnüberstehen, eine "alarmierende" Verschiebung der etablierten Verhältnisse sein muss ist machtpolitisch klar.
Dass aber die Medien in weiten Teilen mitmachen werden und vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" warnen werden ist traurig für die Demokratie innerhalb dieser EU.
Denn das ist die einfachste Methode für die etablierten EU-Parteien, sich mit möglicher Konkurrenz auseinanderzusetzen: Sie werden mit dem Paria-Symbol "rechts" bezeichnet, was beim derzeitigen medialen Zeitgeist nur heißen kann: Extremisten, böse, etc. Dann muss man sich nicht mehr mit den (wie auch immer begründeten oder unbegründeten) Anliegen der Protestparteien und ihrer Wähler auseinandersetzen. Denn mit "rechts" muss man ja nicht debattieren.

Demokratie kann manchmal auch Protest heißen.