Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign
Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign!

Samstag, 6. Juni 2009

Erste Ergebnisse der EU-Parlamentswahl

Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den Erfolg seiner Partei für Freiheit (PVV) bei der Europawahl als "Durchbruch" bezeichnet. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande" sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag nach Veröffentlichung der noch "inoffiziellen Resultate" durch die Behörden.

Die PVV wurde demzufolge zur zweitstärksten politischen Kraft der Niederlande. Damit bestätigte sich der absehbare Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Nordsee-Königreich. Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit vier der 25 niederländischen EU-Sitze.


Wiener Zeitung.at

Viele Establishment-Medienfunktionäre werden sich nun schon mal warmschreiben, für einen "alarmierenden Rechtsruck" in den EU-Ländern. Dass aus der Sicht des von Sozialdemokraten und autoritären Pseudo-Konservativen dominierten EU-Parlament jeder Wahlerfolg für Parteien, die dem derzeitigen Zustand der EU kritisch gegnüberstehen, eine "alarmierende" Verschiebung der etablierten Verhältnisse sein muss ist machtpolitisch klar.
Dass aber die Medien in weiten Teilen mitmachen werden und vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" warnen werden ist traurig für die Demokratie innerhalb dieser EU.
Denn das ist die einfachste Methode für die etablierten EU-Parteien, sich mit möglicher Konkurrenz auseinanderzusetzen: Sie werden mit dem Paria-Symbol "rechts" bezeichnet, was beim derzeitigen medialen Zeitgeist nur heißen kann: Extremisten, böse, etc. Dann muss man sich nicht mehr mit den (wie auch immer begründeten oder unbegründeten) Anliegen der Protestparteien und ihrer Wähler auseinandersetzen. Denn mit "rechts" muss man ja nicht debattieren.

Demokratie kann manchmal auch Protest heißen.

Lastoutpost

Der letzte Aussenposten des Rechtstaates

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Darf man sich nicht gegen...
Darf man sich nicht gegen den Anspruch privater internationaler...
Lupe (Gast) - 3. Nov, 21:50
Ich denke, es ist einfach...
Ich denke, es ist einfach wie mit allem: Die Masse...
Henry (Gast) - 28. Aug, 13:21
Ideologie (gedanklich)...
Ideologie kann (mindestens temporär) sinnstiftend...
Seba96 - 6. Okt, 14:42
Rauchen ist in Maßen...
Warum wurde wohl das Rauchen so verpönt und Werbung...
Harry (Gast) - 15. Mai, 15:47
Braucht die FDP eine...
Eine Einschätzung aus politstrategischer Sicht Wenn...
Seba96 - 5. Apr, 20:25
www.flickr.com
This is a Flickr badge showing public photos from bitter_twisted. Make your own badge here.
Buttonnetzwerk für ein freies Internet

Suche

 

Status

Online seit 4218 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 3. Nov, 21:50

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page
xml version of this page (summary)

twoday.net AGB

RSS Box

Unbedenklichkeitssiegel Ich war immer unentschieden, jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher trttin12 holocaust_2

#cduremix09
Alle Umfragen
EU
Klimatisches
Kulturbetrachtungen
Philosophie
Politik
Soziologie
Tradition
USA
Wirtschaftliches
Wissenschaft
Zitate
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren