Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign
Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign!

Mittwoch, 2. Juli 2008

FDP am Rade drehend?

Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU

Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.


Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?

Wurde in Polen "übermäßig" in einer demokratischen Wahl die FPÖ gewählt?
Wollte die polnische Regierung die eh schon "geringen" EU-Agrarsubventionen abschaffen?

Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Quelle: AFP


Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:

Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU?

Lastoutpost

Der letzte Aussenposten des Rechtstaates

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Darf man sich nicht gegen...
Darf man sich nicht gegen den Anspruch privater internationaler...
Lupe (Gast) - 3. Nov, 21:50
Ich denke, es ist einfach...
Ich denke, es ist einfach wie mit allem: Die Masse...
Henry (Gast) - 28. Aug, 13:21
Ideologie (gedanklich)...
Ideologie kann (mindestens temporär) sinnstiftend...
Seba96 - 6. Okt, 14:42
Rauchen ist in Maßen...
Warum wurde wohl das Rauchen so verpönt und Werbung...
Harry (Gast) - 15. Mai, 15:47
Braucht die FDP eine...
Eine Einschätzung aus politstrategischer Sicht Wenn...
Seba96 - 5. Apr, 20:25
www.flickr.com
This is a Flickr badge showing public photos from bitter_twisted. Make your own badge here.
Buttonnetzwerk für ein freies Internet

Suche

 

Status

Online seit 4100 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 3. Nov, 21:50

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page
xml version of this page (summary)

twoday.net AGB

RSS Box

Unbedenklichkeitssiegel Ich war immer unentschieden, jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher trttin12 holocaust_2

#cduremix09
Alle Umfragen
EU
Klimatisches
Kulturbetrachtungen
Philosophie
Politik
Soziologie
Tradition
USA
Wirtschaftliches
Wissenschaft
Zitate
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren